Allgemeine Geschäftsbedingungen der d.velop AG für Testversionen

1           Allgemeine Bestimmungen

1.1        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die unentgeltliche Überlassung auf Zeit („Leihe“) einer Standardsoftware durch die d.velop AG, Schildarpstraße 6-8, 48712 Gescher, Deutschland („d.velop“) für den Auftraggeber. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (zusammenfassend „AG“).

1.2        Diese AGB gelten ausschließlich. Mit dem Abschluss des Vertrags mit der d.velop über die Leihe einer Standardsoftware („Vertrag“) erkennt der AG diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an, wenn im Vertrag die Einbeziehung dieser AGB vereinbart ist. Dem AG werden diese AGB auf Verlangen jederzeit kostenfrei in Textform (§ 126b BGB) überlassen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des AG werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die d.velop den Vertrag in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des AG abgeschlossen hat; der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen des AG wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen d.velop und AG (einzeln bzw. gemeinsam „Partei“ bzw. „Parteien“) vor diesen AGB bleibt von dieser Ziff. 1.2 unberührt.

1.3        Die alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Sofern vom Vertrag oder anderen vertragsbezogenen Dokumenten Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

1.4        Die Beschaffung der Standardsoftware ist, bei vorübergehender unentgeltlicher Überlassung, eine Leihe i.S.d. §§ 598 ff. BGB.

1.5        § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB finden keine Anwendung.

2           Vertragsgegenstand

2.1        Gegenstand des Vertrags ist die Leihe einer Standardsoftware durch die d.velop für den AG. Dabei ist Standardsoftware das sich aus dem Vertrag ergebende Computerprogramm, welches von d.velop unverändert „im Standard“ allen Kunden überlassen wird. IT‑System ist die Systemumgebung des AG oder eines Dritten, auf der die Standardsoftware in Betrieb zu nehmen ist.

2.2        Unter dem Vertrag sind von der d.velop die dort benannten Leistungen zu erbringen. Die Leistungen sollen durch eine Leistungsbeschreibung im Einzelnen bezeichnet und beschrieben werden.

Eine über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit der Leistungen schuldet die d.velop nicht. Die Interoperabilität der von d.velop unter dem Vertrag zu liefernden Software mit dem IT-System oder sonst beim AG genutzter Hardware und Software ist keine geschuldete Beschaffenheit der Software, soweit diese nicht in der Leistungsbeschreibung oder sonst im Vertrag als kompatibel ausgewiesen ist.

3           Grundsätze zur Erbringung von Leistungen

3.1        Die d.velop wird mit anderen für den AG im Zusammenhang mit der Standardsoftware tätig werdenden Dienstleistern vertrauensvoll zusammenarbeiten. Eine Verpflichtung der d.velop zur Abstimmung der eigenen Leistungen mit denen anderer Dienstleister des AG besteht nur, soweit dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Der AG ist verpflichtet, die Verträge mit seinen anderen Dienstleistern so auszugestalten, dass diese die d.velop bei der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen nicht behindern und alle erforderlichen Informationen der d.velop zugänglich machen.

3.2        Die d.velop erbringt die von ihr geschuldeten Leistungen selbständig durch ihre Beschäftigten oder durch Subunternehmer/Vorlieferanten nach Ziff. 4. Die Beschäftigten und Subunternehmer/Vorlieferanten der d.velop unterliegen ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der d.velop. Die von der d.velop eingesetzten Beschäftigten werden nicht in die Arbeitsabläufe des AG oder dessen betriebliche Organisation integriert.

3.3        Erbringt die d.velop Leistungen in Einrichtungen oder auf den Systemen des AG, insbesondere dem IT-System, wird die d.velop ihre Beschäftigten und Subunternehmer/Vorlieferanten zur Vorsicht und zum pfleglichen Umgang mit den Einrichtungen und Systemen des AG anhalten.

3.4        Die d.velop ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware, anderen Komponenten und Diensten, die der AG selbst vorhält oder durch Dritte vorhalten lässt. Dies betrifft insbesondere das IT-System, soweit es nicht ganz oder teilweise von der d.velop bereitgestellt wird, die Internet-, Telekommunikations- und Netzwerkanbindung des AG (LAN, WAN) sowie von Dritten dem AG überlassene oder erstellte Hardware oder Software. Ziff. 9 bleibt unberührt.

4           Subunternehmer/Vorlieferanten der d.velop

4.1        Die d.velop ist berechtigt, die von ihr unter dem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Vorlieferanten zu beziehen oder durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Dabei wird die d.velop den Vertrag mit dem Subunternehmer/Vorlieferanten so ausgestalten, dass dieser bezogen auf die vom Subunternehmer/Vorlieferanten für die d.velop zu erbringenden Leistungen mindestens den Verpflichtungen der d.velop gegenüber dem AG aus dem Vertrag entspricht.

4.2        Die d.velop hat bei Erbringung der Leistungen gegenüber dem AG ein Verschulden ihrer Subunternehmer/Vorlieferanten in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Von einem Subunternehmern/Vorlieferanten erbrachte Leistungen sind im Verhältnis zum AG Leistungen der d.velop.

5           Dokumentation

Andere als die sich ggf. aus dem Vertrag ergebenden Dokumente in deutscher Sprache werden von der d.velop als Dokumentation nicht geschuldet. Ist im Vertrag keine Bestimmung getroffen worden, wird dem AG von der d.velop ausschließlich die Anwenderdokumentation für die Standardsoftware in deutscher Sprache als elektronisches Dokument in einem gebräuchlichen Format (insbesondere PDF) nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistungen bereitgestellt.

6           Beistellungs- und Mitwirkungspflichten des AG

6.1        Die sich aus dem Vertrag oder anderen Vereinbarungen der Parteien ergebenden Verpflichtungen des AG zur Bereitstellung von Beistellungen oder zur Erbringung von Mitwirkungen werden von diesem als Nebenleistungspflichten gegenüber der d.velop und für die d.velop kostenfrei geschuldet.

6.2        Der AG stellt sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen rechtzeitig erfüllt sind. Sind Beistellungen und Mitwirkungen nicht ausdrücklich im Vertrag zeitlich festgelegt, wird die d.velop die Beistellungen und Mitwirkungen rechtzeitig beim AG geltend machen.

6.3        Der AG hat insbesondere folgende Beistellungen bereitzustellen und Mitwirkungen zu erbringen:

6.3.1      Der AG stellt alle vereinbarten oder zur Erbringung der Leistungen für die d.velop erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig und in einem zur Weiterverarbeitung durch die d.velop geeigneten elektronischen Format zur Verfügung. Er informiert die d.velop unverzüglich in Textform (§ 126b BGB), wenn sich herausstellt, dass die Informationen, Unterlagen oder Daten ganz oder teilweise falsch oder unvollständig (geworden) sind.

6.3.2      Der AG ist in einem ihm zumutbaren Umfang zur Erstellung von Backups von dem IT-System und anderen Systemen verpflichtet, die sonst von der Erbringung der Leistungen durch die d.velop betroffen sind. Anderenfalls haftet die d.velop nicht für diejenigen Schäden, die dem AG wegen eines nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellten Backups entstanden sind; Ziff. 9 bleibt unberührt.

6.3.3      Die Meldung von Störungen durch den AG einschließlich Sachmängeln und Rechtsmängeln nach Ziff. 10 muss so beschaffen sein, dass ein fachkundiger Beschäftigter der d.velop die Meldung ohne Rücksprache mit dem AG nachvollziehen kann.

7           Vergütung

Die Leihe der Standardsoftware erfolgt unentgeltlich.

8           Nutzungsrechte des AG an der Standardsoftware

8.1        Der AG erhält an der Standardsoftware die sich aus dieser Ziff. 8 ergebenden Nutzungsrechte.

8.2        An Informationsträgern, die finale Fassungen der Standardsoftware verkörpern, erhält der AG mit deren Übergabe durch die d.velop das Eigentum bzw. im Rahmen der Leihe den Besitz.

8.3        Der AG ist berechtigt, die Standardsoftware für Zwecke seines eigenen Unternehmens zur Abwicklung seiner eigenen Geschäftsvorfälle zu nutzen. Art und Anzahl der zu diesen Zwecken vom AG erworbenen einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich für die Dauer des Vertrages befristeten und räumlich auf die EU, den EWR und die Schweiz beschränkten Nutzungsrechte bestimmen sich nach dem Vertrag. Eine Nutzung der Software durch den AG für Zwecke Dritter ist untersagt, ebenso eine Unterlizenzierung an Dritte zu diesem Zweck. Als Dritte gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Vertrag auch Konzernunternehmen des AG.

8.4        Zu den in Ziff. 8.3 bezeichneten Zwecken ist der AG berechtigt, die Standardsoftware auf dem IT-System, das vom AG selbst oder einem für den AG tätigen Dritten (Outsourcing) betrieben wird, in Betrieb zu nehmen. Die Inbetriebnahme umfasst das vollständige oder teilweise Vervielfältigen der Standardsoftware in das IT-System, insbesondere in Datenbanken, Netzwerken (WAN/LAN) als auch auf einzelnen Arbeitsplätzen des AG, das Ausführen der Standardsoftware, das Verarbeiten von Datenbeständen mittels der Standardsoftware sowie die Herstellung von Kopien der Datenbestände mittels der Standardsoftware in maschinenlesbarer Form. Zudem ist der AG in Ausübung seiner gesetzlichen Rechte aus § 69d Abs. 2 UrhG zur Anfertigung von Sicherungskopien der Standardsoftware berechtigt. Im Übrigen ist jede Vervielfältigung untersagt.

8.5        Der AG ist zur Ausstellung, jeder Form der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Standardsoftware nicht berechtigt. Die Rechte des AG aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben hiervon unberührt. Nutzungsrechte an der Standardsoftware, die dem AG durch diese Ziff. 8 nicht eingeräumt werden, stehen dem AG nicht zu.

8.6        Sofern d.velop unter dem Vertrag neue Versionen der Standardsoftware dem AG zur Verfügung stellt, insbesondere einen neuen Minor Release oder Major Release, stehen dem AG die Nutzungsrechte an der Standardsoftware mit deren Inbetriebnahme auch an den neuen Versionen zu. Die Nutzungsrechte an der vorausgegangenen Version erlöschen mit Inbetriebnahme der neuen Version. Der AG ist in diesem Fall verpflichtet, etwaige von ihm nach Ziffer 8.4 gefertigte Sicherungskopien vorausgegangener Versionen unverzüglich zu vernichten oder zu löschen, sofern diese nicht ausnahmsweise zur erneuten Installation der Standardsoftware vom AG benötigt werden sollten.

8.7        Die Nutzung der Standardsoftware durch den AG ist nur nach vorheriger Eingabe eines Lizenzkeys möglich. Die Gültigkeit dieses Lizenzkey sowie ggf. die Einhaltung dieser Ziff. 8 wird in unregelmäßigen Abständen durch eine Überprüfung über einen von der d.velop betriebenen und über das Internet zugänglichen zentralen Lizenzserver bestätigt. d.velop stellt dem AG die jeweils für die Software benötigten Lizenzkeys kostenfrei zur Verfügung.

8.8        Die Weitergabe der Standardsoftware an einen Dritten und damit die Verbreitung der dem AG ggf. überlassenen Vervielfältigungsstücke bedürfen der vorherigen schriftlichen (§ 126 Abs. 1 BGB) Zustimmung durch d.velop.

8.9        Die Einräumung von Nutzungsrechten an der Standardsoftware nach dieser Ziff. 8 ist mit der im Vertrag vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten. §§ 32a, 32c UrhG bleiben unberührt.

8.10      Die Einräumung von Nutzungsrechten an der Standardsoftware lässt das Recht der d.velop unberührt, die Standardsoftware, ferner vorvertraglich oder unter dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden und zu verwerten, insbesondere auch gegenüber anderen Auftraggebern, solange die Geheimhaltungspflichten der d.velop gegenüber dem AG vollständig gewahrt bleiben.

8.11      Enthält die Standardsoftware Open Source Software („OSS“), räumt die d.velop dem AG abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Ziff. 8 an der OSS nur diejenigen Nutzungsrechte ein, die nach den für die jeweilige OSS geltenden Lizenzbedingungen auf den AG übertragen werden können. Auf Verlangen des AG wird d.velop diesem mitteilen, bei welchen Komponenten der Standardsoftware es sich um OSS handelt und welche Lizenzbedingungen hierfür gelten.

8.12      Die Hinterlegung des Quellcodes der Standardsoftware für den AG durch die d.velop ist nicht Gegenstand des Vertrags. Dies bedarf einer gesonderten schriftlichen (§§ 126 Abs. 1, Abs. 2 BGB) Vereinbarung der Parteien.

8.13      Sind der d.velop zustehende Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder von der d.velop lizenzierte Rechte Dritter erforderlich, damit der AG von dem ihm nach dem Vertrag einzuräumenden Nutzungsrechten an der Standardsoftware vertragsgemäß Gebrauch machen kann, gewährt die d.velop dem AG an dem jeweiligen Gegenstand der vorbestehenden Rechte ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich für die Dauer des Vertrages befristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Zwecke der Inanspruchnahme der dem AG an der Standardsoftware zustehenden Nutzungsrechte. Die d.velop gewährleistet, dass sie sich die hierfür notwendigen Rechte von Dritten hat einräumen lassen.

9           Allgemeine Haftung

Für die Haftung der d.velop für von ihr, einem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder einem von der d.velop nach Ziff. 4 eingeschalteten Subunternehmer/Vorlieferanten beim AG verursachte mittelbare und unmittelbare Sach- und Vermögensschäden gelten die gesetzlichen Regelungen.

10        Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Für die Haftung der d.velop bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen.

11        Laufzeit und Kündigung des Vertrags

11.1      Der Vertrag kommt zustande, wenn der AG der Geltung dieser AGB durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche zustimmt und die Standardsoftware über den Button „Jetzt kostenlos testen“ herunterlädt.

Die Laufzeit des Vertrags beträgt 30 Kalendertage.

11.2      Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3      Auf bei Beendigung des Vertrags noch nicht vollständig erbrachte Leistungen finden der Vertrag auch nach dessen Beendigung Anwendung.

12        Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch eine der Parteien bedarf der vorherigen schriftlichen (§ 126 Abs. 1 BGB) Zustimmung durch die jeweils andere Partei.

13        Schlussbestimmungen

13.1      Auf den Vertrag sowie auf die von den Parteien hierunter zu erbringenden Leistungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung; § 3 EGBGB bleibt unberührt.

13.2      Ist der AG Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Sitz der d.velop. Dasselbe gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die d.velop ist berechtigt, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn die Streitigkeit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist.

13.3      Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

13.4      Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden oder der Vertrag nach übereinstimmender Auffassung der Parteien eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch wirtschaftlich diesen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen; dies gilt entsprechend für die Schließung einer Lücke. Bis dahin finden anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Schließung der Lücke die gesetzlichen Regelungen Anwendung.