{"id":16526,"date":"2024-04-02T10:50:44","date_gmt":"2024-04-02T08:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/?p=16526"},"modified":"2025-04-08T08:13:27","modified_gmt":"2025-04-08T06:13:27","slug":"e-rechnungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/compliance\/e-rechnungsgesetz\/","title":{"rendered":"E-Rechnungsgesetz: Pflicht f\u00fcr E-Invoicing in der \u00f6ffentlichen Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n

Deutschlands Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich auf den Empfang und Versand von elektronischen Rechnungen einstellen. Daf\u00fcr sorgt das E-Rechnungsgesetz1<\/sup>. Im November 2018 ist es in Kraft getreten. Aber was steckt hinter dem E-Rechnungsgesetz und wirkt sich das Gesetz ausschlie\u00dflich auf die \u00f6ffentliche Verwaltung aus?<\/p>\n\n\n\n

\n

<\/span>Was ist das E-Rechnungsgesetz?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Das E-Rechnungsgesetz<\/strong> ist die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Handhabung der Rechnungsstellung an staatliche Institutionen. Diese fordern ab dem 27.11.2020 Rechnungen in digitaler Form – mit Ausnahmen, versteht sich.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem E-Rechnungsgesetz werden die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Richtlinie 2014\/55\/EU vom 16. April 2014 <\/a>in nationales Recht umgesetzt. Hauptziel der umzusetzenden Richtlinie ist die Einf\u00fchrung eines technologieneutralen, inhaltlichen E-Invoicing-Standards f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Auftraggeber des Bundes, f\u00fcr Sektorenauftraggeber sowie f\u00fcr Konzessionsgeber. Der Standard soll mit nationalen und internationalen Standards kompatibel sein.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

<\/span>Wann ist das E-Rechnungsgesetz in Kraft getreten?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Das Gesetz ist am 27. November 2018 in Kraft getreten. Dabei macht Deutschland jedoch von der in der Rechnungsrichtlinie den Mitgliedsstaaten einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch, die Umsetzungsfrist f\u00fcr subzentrale \u00f6ffentliche Auftraggeber sowie f\u00fcr Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. (Vgl. \u00a7 11 – ERechV<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Ab November 2020 ist gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Auftraggebern die E-Rechnung Pflicht<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr Rechnungssteller2<\/sup> ist ab dem 27.11.2020 gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Auftraggebern des Bundes die Rechnungsstellung mittels elektronischer Rechnungen Pflicht. F\u00fcr alle weiteren \u00f6ffentlichen Auftraggeber (L\u00e4nder, Kommunen) ist zu erwarten, dass die Frist f\u00fcr die Umsetzung der EU-Richtlinie vollst\u00e4ndig ausgereizt wird. Entsprechende Gesetze und Verordnungen bez\u00fcglich der E-Rechnung Pflicht werden dementsprechend sp\u00e4testens zum 18.04.2020 (laut Amtsblatt der EU) rechtskr\u00e4ftig.3<\/sup><\/p>\n\n\n\n

<\/span>Das E-Rechnungsgesetz: Ein Meilenstein in der E-Government Strategie<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat sich die fl\u00e4chendeckende Digitalisierung der Verwaltung schon vor einigen Jahren zum Ziel erkl\u00e4rt. Genanntes Ziel wurde im Koalitionsvertrag sowie mit dem Handlungsfeld \u201eInnovativer Staat\u201c der Digitalen Agenda 2014 \u2013 2017 verankert. Mittels des E-Government-Gesetzes hat die Bundesregierung einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Ausgestaltung des E-Government im Bund definiert. Das erkl\u00e4rte \u00fcbergreifende Zielbild sieht durchg\u00e4ngige, elektronisch vernetzte und zudem medienbruchfreie Prozessketten zwischen allen Verfahrensbeteiligten vor. Das Programm \u201eDigitale Verwaltung 2020<\/a>\u201c umfasst Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung des Handlungsfeldes \u201eInnovativer Staat\u201c der Digitalen Agenda und des E-Government-Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n

E-Rechnungsgesetz als Meilenstein der Digitalisierung<\/h3>\n\n\n\n

Auch das E-Rechnungsgesetz stellt in diesem Kontext einen wichtigen Meilenstein dar. Dies betonte Dr. Ole Schr\u00f6der, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r<\/a> im Bundesministerium des Innern.<\/p>\n\n\n\n

Das E-Rechnungsgesetz des Bundes ist ein weiterer Meilenstein in der E-Government-Strategie der Bundesregierung. Die elektronische Rechnungslegung tr\u00e4gt zu einer enormen Entb\u00fcrokratisierung, Kosteneinsparung und schnelleren Abwicklung der Zahlungen bei.<\/p>Dr. Ole Schr\u00f6der, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Immense Einsparpotenziale f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung und private Unternehmen durch E-Rechnung Pflicht erwartet<\/h3>\n\n\n\n

Wie dem Zitat von Dr. Ole Schr\u00f6der bereits zu entnehmen ist, bringt die digitale Rechnungsstellung und -verarbeitung diverse Vorteile f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung mit sich. Wie die Einspar- und Optimierungspotenziale der E-Rechnung Pflicht im Idealfall aussehen, wurde in einer empirischen Erhebung der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt<\/a> auf der kommunalen, der Landes- sowie der Bundesebene der \u00f6ffentlichen Verwaltung untersucht. Dazu wurden Prozesse der papierbasierten Rechnungsbearbeitung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung analysiert und im Anschluss mit elektronisch unterst\u00fctzten Alternativen verglichen. Die zentralen Ergebnisse lauten wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

Finanzielle Entlastung<\/h4>\n\n\n\n

Einsparpotenzial f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand von rund 2-5 Milliarden Euro <\/strong>bei einem j\u00e4hrlichen Rechnungsaufkommen von knapp 200 Millionen Rechnungen.<\/p>\n\n\n\n

Optimiertes Zeitmanagement<\/h4>\n\n\n\n

Werden elektronische Rechnungen Pflicht, kann sich die Bearbeitungsdauer einer Rechnung um \u00fcber 50 % verk\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n

Nachhaltiger Staat<\/h4>\n\n\n\n

Aus \u00f6kologischer Sicht \u2013 bedeutend vor allem vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission geforderten nachhaltigen Entwicklung f\u00fcr Deutschland im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie \u201ePerspektiven f\u00fcr Deutschland\u201c \u2013 l\u00e4sst sich durch eine E-Rechnung Pflicht zus\u00e4tzlich eine Reduktion des durch den Rechnungsbearbeitungsprozess verursachten CO\u2082-Aussto\u00dfes, des sogenannten CO\u2082-Fu\u00dfabdruckes, um bis zu 50 % erreichen.<\/p>\n\n\n\n

\n

Alles \u00fcber die E-Rechnungspflicht ab 2025 – Hintergr\u00fcnde, Pflichten und Chancen<\/p>\n\n\n\n\t

\n\t\t
\n\t\t\tJetzt anmelden<\/a>\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t<\/div><\/div>\n\n\n\n

<\/span>Warum nicht nur die \u00f6ffentliche Verwaltung vom E-Rechnungsgesetz betroffen ist<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Was sich zun\u00e4chst nur wie eine b\u00fcrokratische Neuerung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung anh\u00f6rt, betrifft auch viele kleine, mittelst\u00e4ndische und gro\u00dfe Unternehmen. Sind elektronische Rechnungen Pflicht, haben Lieferanten \u00f6ffentlicher Auftraggeber bald keine Wahl mehr. Die E-Rechnungsverordnung (E-Rech-V) verpflichtet ab dem 27.11.2020 zur elektronischen Rechnungsstellung an den Bund.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>
E-Rechnungspflicht f\u00fcr Unternehmen ab 2025<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Rahmen ihres Richtlinienentwurfs \u201eVAT in the Digital Age\u201c (ViDA) Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Umsatzsteuerbetrug vorgeschlagen, die unter anderem die verpflichtende Verwendung von E-Rechnungen in Verbindung mit einem Meldesystem f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Transaktionen vorsehen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland plant die Einf\u00fchrung eines eigenen E-Rechnungssystems f\u00fcr B2B-Ums\u00e4tze im Inland (also Leistungen zwischen Unternehmen). Die verpflichtende Verwendung von E-Rechnungen in Deutschland war urspr\u00fcnglich in einem Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom April 2023 vorgesehen und wurde bereits im Wachstumschancengesetz am 17.11.2023 vom Bundestag verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Kernpunkte des Wachstumschancengesetzes bez\u00fcglich E-Rechnungen<\/h3>\n\n\n\n

Die wesentlichen Punkte zur E-Rechnung im Wachstumschancengesetz:<\/p>\n\n\n\n