{"id":22766,"date":"2024-08-14T12:51:59","date_gmt":"2024-08-14T10:51:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/?p=22766"},"modified":"2025-04-25T14:37:12","modified_gmt":"2025-04-25T12:37:12","slug":"2b-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/compliance\/2b-ustg\/","title":{"rendered":"\u00a7 2b UStG sorgt f\u00fcr Handlungsdruck: Hilfestellung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n

Durch Artikel 12 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jPd\u00f6R) fundamental ge\u00e4ndert. Dabei wurde der \u00a7 2 Absatz 3 UstG \u2013 die einschr\u00e4nkende Kopplung an das KStG \u2013 aufgehoben und \u00a7 2b UstG neu in das Umsatzsteuergesetz eingef\u00fcgt. Die Gesetzes\u00e4nderung trat zum 1.1.2017 in Kraft. Gleichzeitig bekam die \u00f6ffentliche Hand mit einer gesetzlichen \u00dcbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 \u2013 nachfolgend auch mit dem \u201eCorona-Steuerhilfegesetz\u201c (\u00a7 27 Abs. 22a UStG) bis zum 31. Dezember 2022 \u2013 Zeit f\u00fcr alle notwendigen interkommunalen Anpassungsprozesse. Anfang 2023 wurde der \u00dcbergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2024 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist bis 2027 vorgeschlagen<\/h3>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (BMF) ist, Stand April 2024, eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung zur verpflichtenden Anwendung des \u00a7 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts geplant. Der Entwurf sieht vor, die optionale \u00dcbergangsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 22 Satz 2 UStG in Verbindung mit \u00a7 27 Abs. 22a UStG um zwei weitere Jahre \u2013 also bis zum 31. Dezember 2026 \u2013 zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung \u00a7 2b UStG: administrative und finanzielle Herausforderungen<\/h3>\n\n\n\n

Das BMF f\u00fchrt als Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Verl\u00e4ngerung vor allem die gro\u00dfen administrativen und finanziellen Herausforderungen an, denen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts bei der Vorbereitung auf die Anwendung des \u00a7 2b UStG gegen\u00fcberstehen. Zudem bestehen laut BMF weiterhin grundlegende Anwendungsfragen, die einer rechtssicheren und fristgerechten Umsetzung des \u00a7 2b UStG entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Paragraph 2b UStG fraglich<\/h3>\n\n\n\n

Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jPd\u00f6R), die bis dato von der \u00dcbergangsregelung Gebrauch gemacht haben, sollen gem\u00e4\u00df den Pl\u00e4nen des BMF jedoch ab dem Beginn des n\u00e4chsten Kalenderjahres die M\u00f6glichkeit haben, sich f\u00fcr die Anwendung der neuen Steuer-Regelung zu entscheiden. Trotz der aktuellen Pl\u00e4ne des BMF ist, gem\u00e4\u00df der verpflichtenden Anwendung des \u00a7 2b UStG ab dem 1. Januar 2025, fraglich, ob die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung tats\u00e4chlich verabschiedet wird. In der 240-seitigen Gesetzesbegr\u00fcndung werden notwendige Anpassungen an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie BFH-Rechtsprechung vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

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<\/span>Definition: \u00a7 2b UStG einfach erkl\u00e4rt<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Die Regelung des Paragraphen 2b UStG<\/strong> besagt, dass juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts f\u00fcr bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abf\u00fchren m\u00fcssen. Laut dieser Bestimmung weisen die jPd\u00f6R Unternehmereigenschaften nach \u00a7 2 Abs. 1 UStG auf, wenn sie selbstst\u00e4ndig eine \u201enachhaltige T\u00e4tigkeit\u201c zur Erzielung von Einnahmen aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet einfach erkl\u00e4rt: Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (wie Kommunen oder St\u00e4dte) m\u00fcssen nach Parapraph 2b UStG f\u00fcr bestimmte Leistungen Umsatzsteuer zahlen, weil sie als Unternehmer gelten, wenn sie eigenst\u00e4ndig und dauerhaft T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, um Einnahmen zu erzielen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Hintergrund der Zielsetzung der gesetzlichen Regelung<\/h3>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 UStG unterliegen \u201ealle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt\u201c der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung von jPd\u00f6R war bis zu dem Zeitpunkt an die K\u00f6rperschaftssteuer gekoppelt. Dies f\u00fchrte jedoch nur selten zu sogenannten umsatzsteuerbaren bzw. umsatzpflichtigen Leistungen. Andere durch die \u00f6ffentliche Hand erbrachte Leistungen waren grunds\u00e4tzlich nicht steuerbar. Mithilfe der Anordnung sollen seitens der \u00f6ffentlichen Verwaltung marktrelevante, privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grunds\u00e4tzen erbracht werden, wie von den anderen Marktteilnehmern.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Die \u00dcbergangsfrist und aktuelle Regelung des \u00a7 2b UStG<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Die neue Gesetzes\u00e4nderung war mit dem Datum des Inkrafttretens am 1. Januar 2017 grunds\u00e4tzlich direkt anwendbar. Jedoch brachte diese Neuregelung f\u00fcr alle Kommunen einen betr\u00e4chtlichen Aufwand mit sich. Denn die positiven und negativen Auswirkungen dieser gesetzlichen \u00c4nderung mussten in k\u00fcrzester Zeit eingehend analysiert, zum Teil komplexe Vertragsbeziehungen sachm\u00e4\u00dfig bewertet und Betriebsprozesse angepasst werden. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung einer \u00dcbergangsfrist bis zum 1. Januar 2021.<\/p>\n\n\n\n

Covid 19: Neuregelung des \u00a7 2b UStG ger\u00e4t ins Stocken<\/h3>\n\n\n\n

So konnten die jPd\u00f6R beim Finanzamt erwirken, bis zum besagten Datum nach dem alten Recht behandelt zu werden. Durch die \u00dcbergangsfrist erhielten \u00f6ffentliche Verwaltungen mehr Zeit, die bestehenden Prozesse und Strukturen zu analysieren und die teils vielschichtigen Leistungsaustauschbeziehungen neu zu bewerten. Dennoch: Aufgrund der besonderen Situation im Zuge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 sind die Vorbereitungen zur Umsetzung der Neuregelung des \u00a7 2b UStG bei den Kommunen ins Stocken geraten. Deswegen wurde die bisherige \u00dcbergangsregelung zu \u00a7 2b UStG in \u00a7 27 Absatz 22 UStG mit dem Beschluss des sogenannten \u201eCorona-Steuergesetzes\u201c um weitere zwei Jahre \u2013 bis zum 31. Dezember 2022 \u2013 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

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\u00dcbergangsregelung Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz bis Ende 2024<\/h3>\n\n\n\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die \u00dcbergangsregelung zur Anwendung des \u00a7 2b Umsatzsteuergesetzes (UstG) f\u00fcr die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts bis zum 31.12.2024 <\/strong>verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

<\/span>Leistungen und Vertragsbeziehungen m\u00fcssen nach \u00a7 2b UStG bewertet werden<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Eine der Herausforderungen besteht darin, alle Auswirkungen der gesetzlichen \u00c4nderungen zu erfassen und zu bewerten. Weiterhin m\u00fcssen alle Leistungen und Vertragsbeziehungen so aufgeschl\u00fcsselt werden, dass eine Erhebung und Beurteilung im Sinne des \u00a7 2b UStG m\u00f6glich wird. Auch diverse Einnahmen m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie von der Umsatzbesteuerung nach den neuen Grunds\u00e4tzen des \u00a7 2b UStG betroffen sind. Um negative steuerliche Folgen f\u00fcr die Kommunen abzuwenden, m\u00fcssen gegebenenfalls auch die bestehenden Vertr\u00e4ge neu verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Bedeutung f\u00fcr die Praxis: Notwendigkeit eines neuen Vertragsmanagements<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Ein wichtiger Schritt in Richtung rechtssichere Umstellung ist die Implementierung eines ganzheitlichen Vertragsmanagements in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Das dauerhafte Management von Papiervertr\u00e4gen kann allerdings eine Menge Herausforderungen und vor allem Risiken mit sich bringen, wie zum Beispiel:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die gesetzlichen Vorschriften werden nicht eingehalten<\/li>\n\n\n\n
  2. Nicht jede Abteilung hat den gleichen Informationsstand<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Auffinden von Vertr\u00e4gen gestaltet sich schwierig<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Vertr\u00e4ge bergen inhaltliche Risiken<\/li>\n\n\n\n
  5. Ganze Vertr\u00e4ge oder ihre Bestandteile gehen verloren<\/li>\n\n\n\n
  6. Die Fristen und relevante Aufgaben werden vers\u00e4umt<\/li>\n\n\n\n
  7. Der Bearbeitungsprozess ist mangelhaft<\/li>\n\n\n\n
  8. Der Genehmigungs-\/Freigabeprozess ist nicht immer transparent<\/li>\n\n\n\n
  9. Eine revisionssichere Archivierung kann nicht immer gew\u00e4hrleistet werden<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Zeitaufwand durch verstreute Vertr\u00e4ge in Kommunen vermeiden<\/h3>\n\n\n\n

    Viele kommunale Verwaltungen arbeiten bis heute t\u00e4glich mit Vertr\u00e4gen in Papierform. Das bedeutet, dass die Vertr\u00e4ge in den verschiedenen Fach\u00e4mtern \u201everstreut\u201c liegen. In diesem Fall m\u00fcssen die Dokumente zuerst gesammelt und anschlie\u00dfend einzeln steuerlich begutachtet werden: Ein enormer Zeitaufwand, den es k\u00fcnftig zu vermeiden gilt.<\/p>\n\n\n\n

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    Digitales Vertragsmanagement mit \u00a7 2b UStG-Pr\u00fcfung: <\/strong>So behalten Sie alle Pflichten im Blick<\/p>\n\n\n\n\t

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    <\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n

    <\/span>Rolle des digitalen Vertragsmanagements f\u00fcr mehr Effizienz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/span><\/h2>\n\n\n\n

    Um die t\u00e4glichen Herausforderungen des Vertragsmanagements auf das Minimum zu reduzieren und die Risiken von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen zu vermeiden, bedarf es einer intelligenten Vertragsmanagement-Software. Die Software unterst\u00fctzt standortunabh\u00e4ngig jeden Fachbereich der Organisation \u00fcber den gesamten Vertragslebenszyklus<\/a> hinweg:<\/p>\n\n\n\n

    \"Die<\/a><\/figure>\n\n\n\n

    Phasen des Vertragsmanagements<\/h3>\n\n\n\n
      \n
    1. Anbahnung<\/li>\n\n\n\n
    2. Erstellung<\/li>\n\n\n\n
    3. Pr\u00fcfung und Freigabe<\/li>\n\n\n\n
    4. Unterzeichnung<\/li>\n\n\n\n
    5. Erf\u00fcllung<\/li>\n\n\n\n
    6. K\u00fcndigung oder Verl\u00e4ngerung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Das Vertragsmanagement-System gew\u00e4hrleistet einen vollst\u00e4ndigen, zentralen und transparenten \u00dcberblick: \u00fcber den Status aller Vertr\u00e4ge, Vertragsverpflichtungen- und Beziehungen sowie alle aktuellen Vorg\u00e4nge der Kommune. Auslaufende Vertr\u00e4ge und die damit verbundenen Ausschreibungspflichten werden automatisch und zeitnah gemeldet. Mithilfe der Software k\u00f6nnen m\u00f6gliche Vertragsredundanzen in verschiedenen Fachabteilungen der Verwaltung erkannt und beseitigt werden. Durch zentrale Workflows erhalten Arbeitsst\u00e4nde und Versionen mehr Transparenz. Vielf\u00e4ltige Analysem\u00f6glichkeiten erleichtern dem Anwender die Recherche und die Auswertungen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/span>Und so wird die Vertragspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a72b UStG konkret umgesetzt:<\/span><\/h2>\n\n\n\n
      \n