{"id":24072,"date":"2022-12-14T13:46:04","date_gmt":"2022-12-14T12:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/?p=24072"},"modified":"2024-02-19T14:49:05","modified_gmt":"2024-02-19T13:49:05","slug":"onlinezugangsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/compliance\/onlinezugangsgesetz\/","title":{"rendered":"Onlinezugangsgesetz: Wo steht die b\u00fcrgerfreundlichste Verwaltung Europas heute?"},"content":{"rendered":"\n

\u201eWir werden die b\u00fcrgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben \u2013 bis 2021\u201c, verk\u00fcndete der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Jahr 2017. Er sei sogar bereit, zw\u00f6lf Flaschen guten Grauburgunders darauf zu verwetten. Top, die Wette gilt!<\/p>\n\n\n\n

\u201eWenn der Staat die digitale Herausforderung ernst nimmt, kann er nicht Sterbe- und Geburtsurkunden ausstellen wie zu Zeiten von Kaiser Wilhelm\u201c, so der CDU-Politiker damals.<\/p>\n\n\n\n

Ob Altmaier seinen Weinkeller bereits mit dem edlen Tropfen gef\u00fcllt hat? Schlie\u00dflich will die k\u00fchne Wette am Ende der Legislaturperiode im September 2021 eingel\u00f6st sein. Wie ernst jedoch der Staat die digitale Herausforderung nimmt, zeigt sich an der erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am Jahresende 2022.<\/p>\n\n\n\n

\n

<\/span>Update: Umsetzung des Onlinezugangsgesetz im Dezember 2022 – Der letzte Stand vor Ablauf der Frist<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Der Nationale Normenkontrollrat (NRK) lobt in seinem am 13. Dezember ver\u00f6ffentlichen Jahresbericht 2022<\/a> zwar \u201egewisse Erfolge\u201c und \u201egro\u00dfes Engagement der Beteiligten in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen\u201c bei der Umsetzung des OZG. Im n\u00e4chsten Atemzug der Kernbotschaft spricht das unabh\u00e4ngige Expertengremium jedoch Klartext: Im f\u00fcnften Jahr der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und zwei Monate1<\/a><\/sup> vor Ende der Umsetzungsfrist st\u00fcnden den B\u00fcrgern:innen und Unternehmen gerade mal 33 von 575 Verwaltungsleistungen fl\u00e4chendeckend und nutzerfreundlich \u2013 online \u2013 zur Verf\u00fcgung. Davon seien 29 reine Bundesleistungen, die an sich fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar w\u00e4ren. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Misere benennt der NRK ebenfalls: Es seien strukturelle Herausforderungen im Zusammenwirken der Ebenen, die bisher nicht gel\u00f6st seien, etwa komplizierte Strukturen, fehlende Standardisierung und mangelnde Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGut gemachte Verwaltungsdigitalisierung geht mit einer Vereinfachung der zugrunde liegenden Verwaltungsprozesse einher, bietet Serviceleistungen aus einer Hand und sucht Daten und Nachweise aufseiten der Verwaltung zusammen, anstatt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen damit zu belasten.\u201c Der Nationale Normenkontrollrat, Jahresbericht 2022<\/p>\n\n\n\n

Auch der sogenannte OZG-Booster, initiiert von der Bundesregierung und den L\u00e4ndern, habe keine sp\u00fcrbar schnellere Fertigstellung ausgew\u00e4hlter OZG-Leistungen mit sich gebracht. Der NRK verweist au\u00dferdem auf die j\u00e4hrlichen internationalen Digitalisierungs-Rankings, bei denen Deutschland unter allen entwickelten Staaten seit Jahren im hinteren Mittelfeld \u201efestsitzt\u201c. Trotz aller Kritik an den Digitalisierungs-Ergebnissen finden in dem Jahresbericht des NRK auch die gewonnenen Erkenntnisse, warum die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland \u201eso schwerg\u00e4ngig ist\u201c, ihren berechtigten Platz. Aus Sicht des NRK ist der Blick auf das anstehende Folgegesetz OZG 2.0 ebenfalls dringend n\u00f6tig.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

<\/span>Was ist das Onlinezugangsgesetz?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Am 18. August 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz \u2013 OZG) in Kraft getreten. Demnach werden Bund, L\u00e4nder und Kommunen verpflichtet, bis sp\u00e4testens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital \u00fcber Verwaltungsportale anzubieten. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Portale zu einem Portalverband verkn\u00fcpft werden. Die Verwaltungsleistungen der Kommunen m\u00fcssen wiederum \u00fcber die Portale der L\u00e4nder angebunden werden. Die Leistungen sind im OZG-Umsetzungskatalog<\/a> erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt wurden 575 sogenannte OZG-Leistungen ermittelt, die es nun gem\u00e4\u00df Onlinezugangsgesetz zu digitalisieren gilt. Die meisten Zust\u00e4ndigkeiten werden zwischen Bund und L\u00e4ndern aufgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

\"Aufteilung<\/a>
Eine \u00dcbersicht \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten bei Bund, L\u00e4ndern und Kommunen <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Was sind OZG-Leistungen?<\/h3>\n\n\n\n

OZG-Leistungen beschreiben jeweils ein Leistungsb\u00fcndel, das wiederum aus bis zu mehreren Hundert einzelnen Verwaltungsleistungen besteht. Sie sind im Leistungskatalog der \u00f6ffentlichen Verwaltung (LeiKa) zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Die TOP 10 der OZG-Leistungen:<\/span><\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Kindergeld<\/li>\n\n\n\n
  2. Ausbildungsf\u00f6rderung (BAf\u00f6G)<\/li>\n\n\n\n
  3. Hochschulzulassung, -studium, -pr\u00fcfung und -zeugnis<\/li>\n\n\n\n
  4. Arbeitslosengeld<\/li>\n\n\n\n
  5. Arbeitslosengeld II<\/li>\n\n\n\n
  6. Abfallentsorgung (z.B. Sperrm\u00fcll anmelden)<\/li>\n\n\n\n
  7. Krisenvorsorgeliste ELEFAND<\/li>\n\n\n\n
  8. Apothekennotdienst<\/li>\n\n\n\n
  9. Geburtsurkunde und -bescheinigung<\/li>\n\n\n\n
  10. Meldebescheinigung und -registerauskunft<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die OZG-Leistungen sind in 14 Themenfelder unterteilt, wobei sie nach thematischem Zusammenhang kumuliert werden \u2013 und nicht nach der Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rde. So wird gew\u00e4hrleistet, dass \u00e4hnliche Verwaltungsleistungen zusammenh\u00e4ngend digitalisiert werden. Es spielt keine Rolle, dass die Leistungen in der Zust\u00e4ndigkeit bei unterschiedlichen Ressorts liegen.<\/p>\n\n\n\n

    Welche OZG-Themenfelder gibt es?<\/h3>\n\n\n\n

    Die 575 OZG-Leistungen sind in 14 Themenfelder eingeteilt:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Arbeit & Ruhestand<\/li>\n\n\n\n
    2. Bauen & Wohnen<\/li>\n\n\n\n
    3. Bildung<\/li>\n\n\n\n
    4. Ein- & Auswanderung<\/li>\n\n\n\n
    5. Engagement & Hobby<\/li>\n\n\n\n
    6. Familie & Kind<\/li>\n\n\n\n
    7. Forschung & F\u00f6rderung<\/li>\n\n\n\n
    8. Gesundheit<\/li>\n\n\n\n
    9. Mobilit\u00e4t & Reisen<\/li>\n\n\n\n
    10. Querschnittsleistungen<\/li>\n\n\n\n
    11. Recht & Ordnung<\/li>\n\n\n\n
    12. Steuern & Zoll<\/li>\n\n\n\n
    13. Umwelt<\/li>\n\n\n\n
    14. Unternehmensf\u00fchrung & -entwicklung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      In den einzelnen Themenfeldern sind Leistungen f\u00fcr B\u00fcrger:innen, aber auch f\u00fcr Unternehmen, enthalten. Des Weiteren sind die 14 Themenfelder des OZG verschiedenen Federf\u00fchrern zugeordnet: Mindestens ein Land und ein zust\u00e4ndiges Bundesressort agieren als „Tandem“ federf\u00fchrend bei den einzelnen Themenfeldern. An diesen sind auch kommunale Partner und eventuell weitere L\u00e4nder beteiligt. Das federf\u00fchrende Land ist vor allem f\u00fcr die Koordination auf L\u00e4nder- und Kommunalebene zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

      \"Die<\/a><\/figure>\n\n\n\n

      <\/span>Wie funktioniert die OZG-Umsetzung?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

      Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) hat f\u00fcr die OZG-Umsetzung einen einheitlichen Servicestandard<\/a> entwickelt. Die Kommunen sollen die darin empfohlenen Richtlinien und Qualit\u00e4tsprinzipien bei der Ausarbeitung digitaler Verwaltungsangebote zu Rate ziehen. Dabei wird das Thema \u201eNutzerorientierung\u201c priorisiert. Konkret bedeutet das: Alle Digitalisierungsprozesse sollen im Endeffekt m\u00f6glichst anwenderfreundlich sein.<\/p>\n\n\n\n

      Onlinezugangsgesetz: Umsetzung dank Servicestandard<\/h3>\n\n\n\n

      Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekret\u00e4r im BMI: „F\u00fcr mich ist es wichtig, dass unsere Verwaltung nutzerfreundlich digitalisiert wird. Mit dem Servicestandard bieten wir eine wichtige Handreichung, um die Digitalisierungsprozesse nach einheitlichen Qualit\u00e4tskriterien auszurichten. Damit stellen wir sicher, dass die digitale Verwaltung den hohen Anspr\u00fcchen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie den Beh\u00f6rdenmitarbeitenden von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gerecht wird.“<\/p>\n\n\n\n

      Was ist der OZG-Servicestandard?<\/h3>\n\n\n\n

      Der Servicestandard stellt ein \u201elebendes Dokument\u201c dar: Die bereits ver\u00f6ffentlichte Betaversion soll mittels wachsender Nutzererkenntnisse aus der Praxis stets weiterentwickelt werden. Die R\u00fcckmeldung der OZG-Umsetzer:innen, ob auf kommunaler, L\u00e4nder- oder Bundesebene, bildet hierf\u00fcr den Grundstein. Die fortlaufende Dokumentation von inhaltlichen Ver\u00e4nderungen im Servicestandard \u00fcbernimmt ein Expertenteam.<\/p>\n\n\n\n

      Der Servicestandard impliziert insgesamt sechs Kategorien:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Nutzerzentrierung<\/li>\n\n\n\n
      2. Vorgehen<\/li>\n\n\n\n
      3. Zusammenarbeit<\/li>\n\n\n\n
      4. Offenheit<\/li>\n\n\n\n
      5. Technischer Betrieb<\/li>\n\n\n\n
      6. Wirkungscontrolling<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        „Der Servicestandard beschreibt den \u201aState of the Art\u2018 f\u00fcr nutzerfreundliche, effiziente und gut betreibbare Onlineservices. Jede Designerin und jeder Entwickler digitaler Verwaltungsangebote sollte den Servicestandard kennen und ber\u00fccksichtigen.“ Hannes K\u00fchn, Stellvertretender Leiter, Sekretariat Nationaler Normenkontrollrat.<\/p>\n\n\n\n

        \n

        Onlinezugangsgesetz mit Dokumentenmanagement erfolgreich meistern<\/p>\n\n\n\n\t

        \n\t\t
        \n\t\t\tJetzt ansehen<\/a>\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t<\/div><\/div>\n\n\n\n

        <\/span>Wer ist f\u00fcr die OZG-Umsetzung zust\u00e4ndig?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Obwohl das Onlinezugangsgesetz Bund und L\u00e4nder dazu verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 online anzubieten, sprechen die Anforderungen des Onlinezugangsgesetz in erster Linie die Kommunen an. Denn: F\u00fcr die Realisierung der meisten Verwaltungsleistungen, die es derzeit zu digitalisieren gilt, sind hierzulande die Kommunen zust\u00e4ndig. Eine wahre Herkulesaufgabe f\u00fcr St\u00e4dte-, Kreise- und Gemeindeverwaltungen. So ist es nicht verwunderlich, dass die kommunalen Verwaltungen immer noch viele Fragen zur OZG-Umsetzung haben.<\/p>\n\n\n\n

        Weitere Hilfestellung f\u00fcr die Kommunen: das OZG-Dashboard<\/h3>\n\n\n\n

        Anfang Oktober 2020 ging das sogenannte OZG-Dashboard<\/a> des BMI online. Es zeigt \u201elive\u201c und transparent, ob Peter Altmaier seinen Grauburgunder am Ende des Tages doch noch behalten kann. Und die \u00f6ffentlichen Verwaltungen? Sie erhalten damit eine gute M\u00f6glichkeit, den Umsetzungsstand eigener Digitalisierungsbem\u00fchungen jederzeit zu verfolgen. Die ver\u00f6ffentlichten Daten verdeutlichen aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n

        \"Die<\/a><\/figure>\n\n\n\n

        Das Onlinezugangsgesetz-Dashboard enth\u00e4lt insgesamt drei geplante Entwicklungsstufen. Ausbaustufe 1 enth\u00e4lt vier Funktionen, die den bisherigen OZG-Umsetzungsfortschritt sowie die Nutzerzufriedenheit transparent gestalten soll. Die geplanten Ausbaustufen 2 und 3 sollen eine \u00dcbersicht \u00fcber die Abdeckung digitaler Services in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen schaffen sowie ein automatisches Nutzerfeedback erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

        <\/span>Das Erfolgsgeheimnis bei der OZG-Umsetzung? Die \u201eEiner f\u00fcr alle\u201c-Devise<\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Zwecks einer raschen und fl\u00e4chendeckenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einigten sich Bund und L\u00e4nder im September 2020 auf zus\u00e4tzliche 3 Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket. Die Gelder sollen in die deutschlandweite Digitalisierung der Verwaltung investiert werden. Die finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten L\u00e4nder und Kommunen allerdings nur, wenn sie das gemeinsame Architekturkonzept \u201eEiner-f\u00fcr-Alle\/Viele\u201c im Zuge der OZG-Umsetzung verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

        Was ist EfA?<\/h3>\n\n\n\n

        So erkl\u00e4rt das BMI<\/a> die EfA-Devise: \u201eEiner-f\u00fcr-Alle\u201c ist eine Methode der Nachnutzung, bei der eine Leistung von einem Land bzw. Themenfeld entwickelt und von allen anderen weiterverwendet werden kann \u2013 das hei\u00dft alle profitieren von einer einmal erarbeiteten L\u00f6sung und Online-Services m\u00fcssen nicht in jedem Land einzeln entwickelt werden. Das spart Zeit und Ressourcen.<\/p>\n\n\n\n

        \"Die<\/a><\/figure>\n\n\n\n

        „Das Konjunkturpaket gibt uns die Chance, unsere Vision der digitalen Verwaltung trotz eines \u00e4u\u00dferst ambitionierten Zeitplans Wirklichkeit werden zu lassen. Wir handeln entschlossen, gemeinsam und koordiniert, damit \u2013 egal wo und wann \u2013 jede Verwaltungsleistung nutzerfreundlich und mit nur wenigen Klicks online zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. \u201eEiner f\u00fcr Alle\u201c ist der Schl\u00fcssel zum Erfolg.“ Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekret\u00e4r im BMI.<\/p>\n\n\n\n

        <\/span>Ist die b\u00fcrgerfreundlichste Verwaltung Europas noch zu retten?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Die gute Nachricht: Durch einzelne Projekte von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen wurden viele Leistungen noch vor Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes digitalisiert. Die schlechte Nachricht: Verwaltungsleistungen, welche bereits online sind, sollen bis zum Erreichen einer hohen Nutzerfreundlichkeit \u2013 dem Ziel einer vollst\u00e4ndigen OZG-Umsetzung \u2013 weiterentwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n

        Wie schneidet Deutschland bei der Digitalisierung im EU-Vergleich ab?<\/h3>\n\n\n\n

        Der Auftrag ist eindeutig: Alle digitalen Verwaltungsleistungen sollen hierzulande fl\u00e4chendeckend in allen Kommunen nutzerfreundlich und in gleicher Qualit\u00e4t verf\u00fcgbar sein. Dies wiederum k\u00f6nnte f\u00fcr die angestrebte b\u00fcrgerfreundlichste Verwaltung Europas schon bald zum Problem werden. Denn obwohl die Zeit dr\u00e4ngt, schneidet die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Deutschland im EU-Vergleich eher schlecht ab.<\/p>\n\n\n\n

        Was ist DESI?<\/h3>\n\n\n\n

        Im Juni 2020 hat die EU-Kommission den j\u00e4hrlichen Index f\u00fcr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) f\u00fcr 2020<\/a> (The Digital Economy and Society Index – DESI) in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlicht: Laut DESI belegt Deutschland beim Thema eGovernment nur Platz 21. Auch die Tatsache, dass Deutschland bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich innerhalb der EU an 12. Stelle liegt, ist f\u00fcr Peter Altmaier sicher kein Trost.<\/p>\n\n\n\n

        Wie ist der DESI-Bericht 2022 f\u00fcr Deutschland?<\/h3>\n\n\n\n

        Die DESI-Berichte f\u00fcr das Jahr 2022 basieren auf Daten f\u00fcr 2021 und verfolgen seit 2014 die Fortschritte der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Digitalisierung. Der im Juli 2022 ver\u00f6ffentlichte DESI<\/a> zeigte kaum ein besseres Ergebnis als ein Jahr zuvor: Deutschland befand sich im Jahr 2021 bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich innerhalb der Europ\u00e4ischen Union auf den 13. Platz. <\/p>\n\n\n\n

        Gut zu wissen: Der DESI wurde f\u00fcr die Vorjahre neu berechnet, um den \u00c4nderungen bei der Auswahl der Indikatoren Rechnung zu tragen. Die Indikatoren wurden auf vier Dimensionen des DESI (neue DESI-Struktur) verteilt. Dabei wurden Korrekturen an den zugrunde liegenden Daten und die Neuberechnung des EU-Durchschnitts (Abzug des Vereinigten K\u00f6nigreichs) vorgenommen. Die Noten und Rankings k\u00f6nnen sich somit im Vergleich zu fr\u00fcheren Ausgaben ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n\n\n\n

        \"DESI-Bericht<\/a><\/figure>\n\n\n\n

        <\/span>Status quo August 2022: Das OZG ist bis Ende 2022 nicht umsetzbar <\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Um die Anforderungen des Onlinezugangsgesetz erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, muss eine Verwaltungsleistung einen bestimmten Digitalisierungsgrad erreichen. Der entsprechende Reifegrad der Digitalisierung wird \u00fcber das Reifegradmodell ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

        <\/span>Was ist das Reifegradmodell?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Das Reifegradmodell zeigt den digitalen Entwicklungsstand einzelner Leistungen. Das Modell \u00fcberpr\u00fcft die Online-Verf\u00fcgbarkeit in vier sogenannten Reifegraden: Von „die Leistung ist ausschlie\u00dflich offline verf\u00fcgbar (Stufe 0)“ bis „die Leistung kann komplett digital durchgef\u00fchrt werden (Stufe 4)“.<\/p>\n\n\n\n

        \"Das<\/a><\/figure>\n\n\n\n

        Die Stufen 2-4 des Reifegradmodell<\/h3>\n\n\n\n

        Reifegrad 2<\/strong> bedeutet, dass die Verwaltungsleistungen als Online-Antrag grunds\u00e4tzlich digital verf\u00fcgbar sind. Die Nachweise k\u00f6nnen aber regelm\u00e4\u00dfig noch nicht online \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n

        Reifegrad 3<\/strong> wird erreicht, sobald das Antragsverfahren komplett digital durchgef\u00fchrt werden kann. Dabei muss gew\u00e4hrleistet sein, dass alle Nachweise rechtsverbindlich online \u00fcbermittelt und Bescheide digital zugestellt werden k\u00f6nnen. Auch ein digitaler Bezahlprozess muss in diesem Fall verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n\n\n\n

        Reifegrad 4<\/strong> bedeutet, dass die Leistung vollst\u00e4ndig digital abgewickelt werden kann. F\u00fcr Nachweise wird das Once-Only-Prinzip umgesetzt. Es zielt darauf ab, dass B\u00fcrger:innen und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den \u00f6ffentlichen Verwaltungen nur einmal mitteilen m\u00fcssen. Denn unter Ber\u00fccksichtigung der Datenschutzbestimmungen und der Nutzerzustimmung k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden die Daten untereinander austauschen und wiederverwenden.<\/p>\n\n\n\n

        Wie ist der digitale Reifegrad der OZG-Leistungen 2022?<\/h3>\n\n\n\n

        Eine OZG-Leistung gilt als „in Planung“, wenn der Auftrag erteilt wurde, die Digitalisierung der Leistung im Rahmen der OZG-Umsetzung zu realisieren. Eine OZG-Leistung gilt als „in Umsetzung“, wenn ein Gremium im Rahmen der OZG-Umsetzung aktiv an der Digitalisierung der Leistung arbeitet.<\/p>\n\n\n\n

        Ende August 2022 waren 143 der angestrebten 575 Verwaltungsleistungen online verf\u00fcgbar (Stufe 2-4). Vollst\u00e4ndig digital abgewickelt werden – einschlie\u00dflich aller Nachweise und Bescheide (Stufe 3) – konnten zu dem Zeitpunkt 49 OZG-Leistungen (rund 8,5 Prozent). Die aussagekr\u00e4ftigen Leistungen befinden sich jedoch in den Stufen 3 und 4. Die OZG-Informationsplattform zeigte im August 2022 jedoch keine Verwaltungsleistungen der Stufe 4 an.<\/p>\n\n\n\n

        Vollst\u00e4ndigkeitshalber sollten auch diejenigen Verwaltungsleistungen erw\u00e4hnt werden, welche den „Reifegrad einer PDF-Datei“ (Stufe 1) noch nicht \u00fcberschritten haben: Ende August waren es 207 Leistungen – oder 36 Prozent. Darunter fallen zum Beispiel Adoption, Einb\u00fcrgerung, EU-Heimtierausweis, Grundsteuer oder auch Hilfe zur Pflege. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen k\u00f6nnen ganz bequem heruntergeladen (und ausgedruckt) werden. <\/p>\n\n\n\n

        Wie ist der aktuelle Stand Digitalisierungsstand der OZG-Leistungen zu bewerten?<\/h3>\n\n\n\n

        Im ersten Moment sehen die Zahlen recht agil aus und bis Ende des Jahres 2022 sind noch einige Monate hin. Doch weit gefehlt. Im Digitalisierungsprozess k\u00f6nnen einzelne Verwaltungsleistungen aus dem OZG-Leistungsb\u00fcndel in einem fortgeschritteneren Entwicklungsstadium sein und somit auch fr\u00fcher live gehen als andere Leistungen. Laut BMI gelte eine OZG-Leistung als online, wenn mindestens eine zugeh\u00f6rige Verwaltungsleistung den Reifegrad 2 erreicht habe und im Digitalisierungsprogramm f\u00f6deral in mindestens einer Kommune verf\u00fcgbar sei.<\/p>\n\n\n\n

        Ende August 2022 zeigte das OZG-Dashboard den Entwicklungsstand von im Digitalisierungsprogramm aktiven OZG-Leistungen folgenderma\u00dfen an: 86 Go-Lives (Weiterentwicklung in Ausbaustufen), 200 OZG-Leistungen befanden sich in Umsetzung und 66 davon waren in Planung. Dies ergibt 352 OZG-Leistungen, welche mehr oder minder im Sinne des OZG aktiv bearbeitet wurden.<\/p>\n\n\n\n

        Damit ist klar: Es ist nicht mehr realistisch, alle 575 Leistungen bis Ende 2022 fl\u00e4chendeckend zu digitalisieren. Das geht bereits soweit, dass Leistungen der Priorit\u00e4t 4 zur\u00fcckgestellt wurden. Priorit\u00e4r m\u00fcssen nun die sogenannten SDG-Leistungen (Single Digital Gateway – einheitliches digitales Zugangstor) digitalisiert werden, da die im Jahr 2018 beschlossene SDG Verordnung die Digitalisierung der Verwaltung auf EU-Ebene darstellt und einen individuellen Rechtsanspruch auf Onlineleistungen begr\u00fcndet. Bei Nichtumsetzung drohen Sanktionen seitens der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

        <\/span>Ein 9-Punkte-Plan zur Rettung der b\u00fcrgerfreundlichsten Verwaltung Europas<\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Im Juli 2020 hat der Bundes-CIO und Staatssekret\u00e4r im BMI Dr. Markus Richter ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung vorgestellt. Der 9-Punkte-Plan f\u00fcr ein digitales Deutschland<\/a> beinhaltet neun Schwerpunkte, mit dessen Hilfe die Digitalisierung hierzulande vorangetrieben werden soll. Drei Bereiche dienen dem Plan als Grundger\u00fcst: Digitale Gesellschaft, Digitale Verwaltung sowie Cyber- und Informationssicherheit.<\/p>\n\n\n\n

        Was sind die wesentlichen Ziele des 9-Punkte-Plans?<\/h3>\n\n\n\n