Dies hat nun ein Ende: Zum 1. Januar 2023 ist ein deutsches Lieferkettengesetz (LkS<\/a>G<\/a>) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt. Von der Produktion \u00fcber den Transport bis zum Handel von Waren \u2013 alle an der Wertsch\u00f6pfungskette beteiligten deutschen Firmen m\u00fcssen seit Jahresbeginn konkrete Sorgfaltspflichten zur Achtung von Menschenrechten umsetzen. Ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz, das noch 2023 verabschiedet werden k\u00f6nnte, orientiert sich eng an der deutschen Variante. Wie die Sorgfaltspflichten im LkSG-Gesetzestext aussehen und wie sie sich auf die einzelnen Branchen auswirken, erkl\u00e4ren wir im Beitrag.<\/p>\n\n\n\n Das neue Lieferkettengesetz regelt erstmals verbindlich die Verantwortung deutscher Unternehmen f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten in globalen Lieferketten. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n Das Gesetz wurde nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht und gilt zun\u00e4chst f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmer:innen. Ab 2024 sind auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Besch\u00e4ftigten in der Pflicht.<\/p>\n\n\n\n Den Hauptfokus legt der LkSG-Text auf mehr Gerechtigkeit f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte weltweit. Er soll die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die gesamte Zivilgesellschaft st\u00e4rken. Das Lieferkettengesetz, auch Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt, legt Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten f\u00fcr Unternehmen fest und verbessert somit die internationale Menschenrechtslage. Unternehmen erhalten einen klaren gesetzlichen Rahmen zur Erf\u00fcllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel f\u00fcr die Anwendung des Lieferkettengesetzes in der Praxis k\u00f6nnte sein, dass ein deutscher Einzelh\u00e4ndler verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen auf den Farmen, von denen er seinen Kaffee bezieht, den Mindeststandards entsprechen und keine Kinderarbeit stattfindet. Der H\u00e4ndler m\u00fcsste gegebenenfalls Ma\u00dfnahmen ergreifen, um seinen im Lieferkettengesetz festgeschriebenen Sorgfaltspflichten nachzukommen, um diese Standards zu erreichen und sicherzustellen, dass seine Lieferanten diese einhalten.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftsunternehmen sind nun verpflichtet, sich langfristig mit der Einhaltung des Lieferkettengesetzes zu befassen. Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte<\/a> (NAP) sind f\u00fcnf Kernelemente der Sorgfaltspflicht beschrieben, die deutsche Unternehmen zuk\u00fcnftig umsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<\/a> sieht vor, dass Unternehmen eine Grundsatzerkl\u00e4rung<\/a> \u00fcber ihre Menschenrechts\u00adstrategie abgeben. Diese Erkl\u00e4rung sollte von der Unternehmensf\u00fchrung verabschiedet und intern wie extern kommuniziert werden. Die Inhalte der Grundsatzerkl\u00e4rung sehen wie folgt aus:<\/p>\n\n\n\n Ziel ist es, dass Unternehmen ihre Menschenrechtsstrategie allen Stakeholdern gegen\u00fcber offenlegen. Dabei sind auch die Erwartungen an die eigenen Besch\u00e4ftigten und Lieferanten in der Lieferkette zu adressieren.<\/p>\n\n\n\n Wie in der Grundsatzerkl\u00e4rung aufgef\u00fchrt, m\u00fcssen Unternehmen im ersten Schritt eine Risikoanalyse durchf\u00fchren. Das bedeutet: Sie m\u00fcssen transparent aufzeigen, wie ihre Produktions-, Transport- oder Handelslieferketten aussehen und welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken sich dahinter verbergen. Dazu z\u00e4hlen auch die Gesch\u00e4ftsbereiche der Zulieferer. Innerhalb der Analyse m\u00f6glicher Risiken muss unterschieden werden zwischen Auswirkungen,<\/p>\n\n\n\n Im zweiten Schritt treffen Wirtschaftsunternehmen auf Grundlage der Risikoanalyse geeignete pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen, um Verst\u00f6\u00dfen vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n Sollte in der Lieferkette oder am eigenen Standort die Sorgfaltspflicht verletzt werden, muss das Unternehmen umgehend f\u00fcr dessen Beendigung bzw. Minimierung sorgen – auch im Falle einer in der Vergangenheit erfolgten Menschenrechtsverletzung.<\/p>\n\n\n\n Unter stetiger Beobachtung stehen zudem die Zulieferer in den Lieferketten. Sollte herauskommen, dass sie Menschenrechte missachtet haben, zum Beispiel in der Produktion von Waren, w\u00e4hrend des Transports von Wirtschaftsg\u00fctern oder im direkten Handel, muss das Unternehmen sofort aktiv werden und Sanktionen aussprechen.<\/p>\n\n\n\n Eine Berichterstattung ist zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten zwingend notwendig. Alle Ma\u00dfnahmen und Verletzungen rund um den LkSG-Gesetzestext m\u00fcssen fortlaufend dokumentiert werden. In einem j\u00e4hrlichen Bericht an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Au\u00dfenkontrolle<\/a> (BAFA) gibt das Unternehmen Auskunft dar\u00fcber,<\/p>\n\n\n\n Die Abgabe der Dokumentation an das BAFA erfolgt sp\u00e4testens vier Monate nach Ende des Gesch\u00e4ftsjahres. Der Bericht muss zudem auf der Unternehmenswebseite f\u00fcr mindestens sieben Jahre \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n\n\n\n Nicht zu vergessen: Unternehmen m\u00fcssen im Rahmen des Lieferkettengesetzes auch ein Beschwerdeverfahren einrichten. Dieses richtet sich an alle beteiligten Stakeholder, die unmittelbar von einer Menschenrechtsverletzung betroffen sind bzw. an diejenigen, die Kenntnis von potenziellen oder tats\u00e4chlichen Verletzungen haben. Um ein wirksames Beschwerdesystem zu etablieren, sollte das Unternehmen bei der Gestaltung des Beschwerdemanagements mit seinen Besch\u00e4ftigten und Zulieferern im Austausch stehen. Das Verfahren soll f\u00fcr alle Stakeholder zug\u00e4nglich, transparent und fair sein.<\/p>\n\n\n\n Kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden. Sie belaufen sich auf bis zu 8 Millionen Euro oder betragen bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Dabei gilt der umsatz\u00adbezogene Bu\u00dfgeldrahmen nur f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Au\u00dferdem ist es m\u00f6glich, dass Unternehmen ab einer bestimmten Bu\u00dfgeldh\u00f6he von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausgeschlossen werden. <\/p>\n\n\n\n Das BAFA \u00fcberwacht zuk\u00fcnftig die Produktionsabl\u00e4ufe und das Lieferkettenmanagement deutscher Unternehmen. Es besitzt umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse gegen\u00fcber den Wirtschaftsunternehmen, wie zum Beispiel Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu betreten, Unterlagen einzusehen und Ausk\u00fcnfte zu verlangen. Zur Unterst\u00fctzung der Firmen entwickelt und ver\u00f6ffentlicht das BAFA regelm\u00e4\u00dfig Handreichungen. Diese Hilfestellungen finden Unternehmen auf der offiziellen BAFA-Webseite<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftsunternehmen aus der produzierenden Industrie, dem Transportwesen oder dem Handel stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorbildlich und einwandfrei umzusetzen. Oftmals reichen die Handelsbeziehungen in diesen Branchen so tief, dass Lieferketten enorm lang und undurchsichtiger sind. Denn nicht mit allen Zulieferern und Zwischenh\u00e4ndlern existieren direkte Vertragsverbindungen. Umso wichtiger ist es f\u00fcr Produktions-, Logistik- und Handelsunternehmen, klare Strukturen und transparente Dokumentationen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Die bereits beschriebenen f\u00fcnf <\/strong>Sorgfaltspflichten, die das Lieferkettengesetz umfasst, zielen auf eines ab: mehr Verantwortung f\u00fcr eine faire Produktion. Aber warum ist das Lieferkettengesetz so relevant f\u00fcr Unternehmen, insbesondere in der Produktion?<\/p>\n\n\n\n Der einfache Grund: Das eigenverantwortliche Handeln der Unternehmen hat in der Vergangenheit nicht hinreichend funktioniert. Heutiger Standard ist es, den ganzen Produktionsprozess oder Teile der Produktion ins Ausland auszulagern. Dabei findet die Auslagerung insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern statt, in denen die Produktion als solche oftmals lediglich einen Bruchteil dessen kostet, was in L\u00e4ndern, wie der Bundesrepublik Deutschland, im Standard f\u00fcr die Produktion gezahlt werden muss. In Entwicklungsl\u00e4ndern laufen Produktionen in den meisten F\u00e4llen unter schlechten Bedingungen ab, sowohl f\u00fcr die Arbeiter:innen als auch f\u00fcr die Umwelt.<\/p>\n\n\n\n Ab dem Jahr 2024 werden rund 2.890 Unternehmen von dem Lieferkettengesetz betroffen sein, die mindestens 1.000 Mitarbeiter:innen besch\u00e4ftigen. Und warum? Weil eine Selbstverpflichtung zur Sorgfalt in der Vergangenheit nicht ausreichend war. Menschenrechte und die Umwelt werden durch die ausgelagerte Produktion gef\u00e4hrdet. Die fehlende Sorgfalt, aber auch die daraus resultierende fehlende Hinterfragung der eigenen Produktions- und Lieferketten soll durch den LkSG-Gesetzestext gesch\u00e4rft werden sowie die Sozialstandards und den Umweltfaktor erf\u00fcllen:<\/p>\n\n\n\n Um die Erf\u00fcllung der Sozialstandards in der Produktion zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Gesamte Lieferketten m\u00fcssen hinterfragt und analysiert werden. Dies bedeutet f\u00fcr alle betroffenen Unternehmen in jedem Fall einen Mehraufwand, den sie leisten m\u00fcssen, um keine Sanktionen bei Nicht-Einhaltung oder Nicht-Umsetzung der Sorgfaltspflichten bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Unterm Strich bedeutet das eine umfangreiche Offenlegung und Hinterfragung von teils seit Jahrzehnten bestehenden Lieferketten, deren Rechtskonformit\u00e4t sie nun gew\u00e4hrleisten und gegebenenfalls mit entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen anpassen m\u00fcssen. Dazu z\u00e4hlen auch Aufl\u00f6sungen oder Neugestaltungen der Lieferketten und Produktionsprozesse.<\/p>\n\n\n\n Durch ein deutsches Lieferkettengesetz, verabschiedet im Bundestag, tragen auch Logistikunternehmen eine gro\u00dfe Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte sowie von Arbeits- und Umweltbedingungen entlang der Supply Chain. Das Europ\u00e4ische Parlament hat ebenfalls Leitlinien f\u00fcr ein EU-Lieferkettengesetz erarbeitet, dessen Einf\u00fchrung angesichts der deutschen Einf\u00fchrung nur noch Formsache sein d\u00fcrfte. Die Einf\u00fchrung auf EU-Ebene w\u00fcrde wiederum die Wettbewerbsgleichheit f\u00fcr deutsche Logistiker wiederherstellen.<\/p>\n\n\n\n<\/span>Was ist das Lieferkettengesetz und wozu dient es?<\/span><\/h2>\n\n\n\n
LkSG: mehr Gerechtigkeit f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte weltweit<\/h3>\n\n\n\n
Beispiel aus der Praxis f\u00fcr das Lieferkettengesetz<\/h3>\n\n\n\n
<\/span>Das sind die 5 Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes<\/span><\/h2>\n\n\n\n
![\"Sorgfaltspflichten](\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/sorgfaltspflichten-lieferkettengesetz-1090x367.jpg\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\n1. Sorgfaltspflicht: Verantwortung anerkennen<\/h3>\n\n\n\n
\n
2. Sorgfaltspflicht: Risiken ermitteln<\/h3>\n\n\n\n
\n
3. Sorgfaltspflicht: Risiken minimieren<\/h3>\n\n\n\n
\n
4. Sorgfaltspflicht: Informieren und berichten<\/h3>\n\n\n\n
\n
5. Sorgfaltspflicht: Beschwerden erm\u00f6glichen<\/h3>\n\n\n\n
<\/span>Was passiert, wenn Unternehmen die Sorgfaltspflichten nicht einhalten?<\/span><\/h2>\n\n\n\n
BAFA \u00fcberwacht das Lieferkettenmanagement<\/h3>\n\n\n\n
<\/span>Wie wirkt sich ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz auf die Branchen Produktion, Logistik und Handel aus?<\/span><\/h2>\n\n\n\n
![\"Die](\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/lieferkettengesetz-kreislauf-branchen-1090x845.jpg\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\n<\/span>Industrie ohne Eigenverantwortung: Produktion in Billiglohnl\u00e4ndern<\/span><\/h2>\n\n\n\n
Selbstverpflichtung zur Sorgfalt reichte in der Vergangenheit nicht aus<\/h3>\n\n\n\n
\n
Was bedeutet das LkSG f\u00fcr die Produktion? Was passiert bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben?<\/h3>\n\n\n\n
<\/span>Die weltweite Logistikbranche<\/span><\/h2>\n\n\n\n