{"id":41026,"date":"2024-06-15T14:32:07","date_gmt":"2024-06-15T12:32:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/?p=41026"},"modified":"2025-04-08T08:16:24","modified_gmt":"2025-04-08T06:16:24","slug":"ozg-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/compliance\/ozg-2-0\/","title":{"rendered":"Das OZG 2.0 Paket: die Bestellung ist eingetroffen!"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir erinnern uns nur zu gut an das traurige Ende des Jahres 2022: Die Frist zur <a href=\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/compliance\/onlinezugangsgesetz-2022\/\">Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)<\/a> war abgelaufen. Sowohl die meisten \u00f6ffentlichen Verwaltungen als auch die Bev\u00f6lkerung und Unternehmen standen, wie l\u00e4ngst \u00fcberall angek\u00fcndigt, vor einem Tr\u00fcmmerberg der nicht digitalisierten Verwaltungsleistungen. Das Gesetz wurde in der Fach-Community sowie den politischen und medialen Landschaften unisono f\u00fcr kl\u00e4glich gescheitert erkl\u00e4rt. \u00c4ndert sich das mit dem OZG 2.0? <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"wie-das-bundeskabinett-mit-dem-ozg-aenderungsgesetz-die-oeffentliche-verwaltung-erneut-entbuerokratisieren-will\"><\/span>Wie das Bundeskabinett mit dem OZG-\u00c4nderungsgesetz die \u00f6ffentliche Verwaltung erneut entb\u00fcrokratisieren will&nbsp;<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Mindestens ein halbes Jahr lang wurde daher \u00fcber die unm\u00f6gliche Umsetzung sowie die unerreichbaren Ziele des OZG gespottet, gestritten und um kl\u00fcgere L\u00f6sungen gerungen. Nun, ausgerechnet am 24. Mai 2023 \u2013 dem Tag der Weinbergschnecke (USA) \u2013 ist die verlorene Wette um den Grauburgunder von Herrn Altmaier aus dem Jahr 2017 l\u00e4ngst vergoren und vergessen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-style-cta-webinar\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p><strong>OZG mit Dokumentenmanagement erfolgreich meistern<\/strong><\/p>\n\n\n\n\t<div class=\"wp-block-buttons\">\n\t\t<div class=\"wp-block-button is-style-outline\">\n\t\t\t<a class=\"wp-block-button__link\" href=\"https:\/\/content.d-velop.de\/webinar-ozg-public-sector?utm_campaign=Sonstiges+-+d.velop+BLOG+-+01%2F2018&#038;utm_source=intern-blog-ger&#038;utm_medium=blogpost-ozg-2-0&#038;utm_content=button\" target=\"\">Jetzt ansehen<\/a>\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>Denn am 24. Mai ging folgende <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2023\/05\/ozg-kabinett.html\">Online-Mitteilung des Bundesministeriums<\/a> des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ein: \u201eBundesregierung beschlie\u00dft Paket f\u00fcr die digitale Verwaltung\u201c. Aus Beh\u00f6rdendeutsch \u00fcbersetzt: \u201eDie Bestellung f\u00fcr das OZG 2.0 Paket ist eingegangen. Eine Best\u00e4tigung wurde gesendet.\u201c Immerhin.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"ozg-20-%e2%80%93-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-onlinezugangsgesetzes\"><\/span>OZG 2.0 &#8211; Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Werfen wir doch gleich einen kurzen Blick auf die einzelnen Positionen in der Auftragsbest\u00e4tigung f\u00fcr das Paket \u2013 also der <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/DE\/Downloads\/kabinettsfassung\/entwurf-gesetz-aenderung-ozg-digitalisierung-verwaltung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-\u00c4nderungsgesetz &#8211; OZG\u00c4ndG)<\/a> und das zeitgleich ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/DE\/Downloads\/kabinettsfassung\/eckpunkte-ozg.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Eckpunktepapier \u201ef\u00fcr eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-abermalige-modernisierung-der-deutschen-verwaltung-durch-das-ozg-2-0\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"abermalige-modernisierung-der-deutschen-verwaltung-durch-das-ozg-20\"><\/span>Abermalige Modernisierung der deutschen Verwaltung durch das OZG 2.0<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes soll zum einen die Leitplanken f\u00fcr eine \u201eWeiterdigitalisierung\u201c der Verwaltung aufzeigen und zum anderen die Voraussetzungen f\u00fcr digitale, nutzerfreundliche Verfahren schaffen. In diesem von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestellten Paket f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/branchenprozesse\/deutschland-auf-dem-weg-in-die-moderne-verwaltung\/\">digitale Verwaltung<\/a> sollen sowohl B\u00fcrger:innen als auch Unternehmen bedacht und L\u00e4nder sowie Kommunen unterst\u00fctzt werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Ein zentrales B\u00fcrgerkonto \u201eBundID\u201c mit einem digitalen Postfach f\u00fcr die beidseitige Kommunikation zwischen B\u00fcrgern:innen und Beh\u00f6rden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die faktische Abschaffung der Schriftform, wodurch zuk\u00fcnftig alle Leistungen rechtssicher mittels der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital und ohne h\u00e4ndische Unterschrift beantragt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die fl\u00e4chendeckende und medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung der 15 wichtigsten Verwaltungsleistungen, wie z. B. der F\u00fchrerschein, die Eheschlie\u00dfung, das Elterngeld, die Baugenehmigung oder das Wohngeld bis sp\u00e4testens 2024.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Vereinbarung des Once-Only-Prinzips f\u00fcr das elektronische Abrufen eines Antragsnachweises bei dem zust\u00e4ndigen Amt, mit Einverst\u00e4ndnis der antragstellenden Person.<\/li>\n\n\n\n<li>Durch Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit elektronischer Verwaltungsleistungen sollen staatliche Angebote im World Wide Web auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zielgerichteter eingehen.<\/li>\n\n\n\n<li>Alle \u00f6ffentlichen Verwaltungen, welche digitale Verwaltungsleistungen im Portalverbund anbieten, werden zu der Verwendung des sogenannten Organisationskontos verpflichtet, sodass auch Unternehmen k\u00fcnftig ihre Antr\u00e4ge \u00fcber ein zentrales Konto stellen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die unternehmensbezogenen Leistungen sollen bis sp\u00e4testens 2028 ausschlie\u00dflich digital angeboten werden, sofern sie \u201eder Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts dienen\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Mit unserem Paket f\u00fcr die digitale Verwaltung gehen wir heute einen weiteren gro\u00dfen Schritt, um unser Land moderner, b\u00fcrgern\u00e4her und digitaler zu machen. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Beh\u00f6rdeng\u00e4nge vermeiden. Besonders begr\u00fc\u00dfe ich, dass wir uns gemeinsam mit L\u00e4ndern und Kommunen jetzt auf 15 besonders wichtige Leistungen fokussieren. Das ist ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat.<\/p><cite>Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"bundid-eid-ein-postfach-fuer-alle\"><\/span>BundID &amp; eID: ein Postfach f\u00fcr alle<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit dem OZG 2.0 \u201efeiert\u201c die Bundesregierung gleichzeitig auch das digitale Postfach, die sogenannte \u201eBundID\u201c, welches k\u00fcnftig fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden soll. Damit sollen die B\u00fcrger:innen all ihre Antr\u00e4ge bequem vom heimischen Sofa aus stellen und bearbeiten k\u00f6nnen. Die BundID soll demnach bundesweit einheitlich genutzt werden, sodass Bundesl\u00e4nder, wie Bayern oder Baden-W\u00fcrttemberg, ihre eigenen ID-Konten und damit auch die eigenen Bem\u00fchungen diesbez\u00fcglich bitte innerhalb von drei Jahren \u201ebegraben\u201c sollen. Einige andere L\u00e4nder haben bereits angek\u00fcndigt, dies aus freien St\u00fccken machen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch vonseiten der \u00c4mter w\u00e4re es mit der BundID m\u00f6glich, aufkommende Fragen direkt \u00fcber das Postfach zu kl\u00e4ren oder die Antragstellenden \u00fcber den bevorstehenden Ablauf von Fristen zu unterrichten. Vorausgesetzt, die B\u00fcrger:innen nutzen einen elektronischen Identit\u00e4tsnachweis, wie zum Beispiel die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises \u2013 auch eID genannt. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie gro\u00df das Interesse und die Akzeptanz der BundID sowie der eID in der Bev\u00f6lkerung wirklich sein werden. Denn wie der Mensch mit der Beh\u00f6rde kommunizieren m\u00f6chte, entscheidet schlussendlich der Mensch, nicht das Gesetz.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"umsetzungsfrist-20-und-verbindliche-standards-fuer-laender-und-kommunen\"><\/span>Umsetzungsfrist 2.0 und verbindliche Standards f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen?<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gesetzentwurf zum OZG 2.0 legt zwar den Schwerpunkt auf medienbruchfreie Prozesse, steht dennoch im Zeichen der gelebten Zur\u00fcckhaltung: So wird in dem Beschluss an dem breit kritisierten Nichtvorhandensein konkreter Umsetzungsfristen kaum ger\u00fcttelt. Auch ein Rechtsanspruch der B\u00fcrger:innen auf digitale Verwaltungsleistungen besteht dort nicht. Zudem fehlen in dem Papier konkrete Zust\u00e4ndigkeiten.<\/p>\n\n\n\n<p>So k\u00f6nnte es f\u00fcr alle Parteien schwer einzusch\u00e4tzen sein, bis wann welche Ma\u00dfnahmen wie und von welcher Seite genau umgesetzt werden sollen. Klar ist: Wer sich f\u00fcr die Umsetzung weitere f\u00fcnf bis zehn Jahre Zeit l\u00e4sst, weil keine Strafen zu bef\u00fcrchten sind, wird immer mehr unter Druck geraten, am Ende des Tages ein Digitalisierungs-Schlusslicht statt ein Leuchtturm f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger:innen zu werden.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-style-info-explanation\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Digitale L\u00f6sungen bei der Stadt Ahaus: Thomas Spieker (CDO Stadt Ahaus) im Interview<\/h3>\n\n\n\n\t<div class=\"wp-block-buttons\">\n\t\t<div class=\"wp-block-button is-style-outline\">\n\t\t\t<a class=\"wp-block-button__link\" href=\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/branchenprozesse\/digitalstadt\/?utm_campaign=Sonstiges+-+d.velop+BLOG+-+01%2F2018&#038;utm_source=intern-blog-ger&#038;utm_medium=blogpost-ozg-2-0&#038;utm_content=button\" target=\"\">Interview lesen<\/a>\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>So steht es am Ende dieser Auftragsbest\u00e4tigung: Die voraussichtliche Zustellung des OZG 2.0 Paketes wird zwischen dem 31.12.2023 und 31.12.2027 erfolgen. Die Bestellung wird bevorzugt behandelt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-bundesregierung-legt-gesetzentwurf-zur-anderung-des-onlinezugangsgesetzes-vor\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"bundesregierung-legt-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-onlinezugangsgesetzes-vor\"><\/span>Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes vor<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Am 23. August 2023<\/strong> teilte der Deutsche Bundestag mit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (<a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/080\/2008093.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">20\/8093<\/a>) zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-\u00c4nderungsgesetz) vorgelegt hat. F\u00fcr alle Fans der agilen B\u00fcrokratie ist es ein gutes Zeichen. Denn die Mitteilung bedeutet, dass sich die aufgegebene Gro\u00dfbestellung ihren Weg durch die langen Flure des Bundes erfolgreich bahnt, um unbeschadet an ihr Ziel zu kommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn wir schon bei den Zielen sind: Das Ziel des erw\u00e4hnten Gesetzesentwurfes besteht darin, die neugeschaffenen Kooperationsstrukturen zwischen Bund und L\u00e4ndern langfristig zu etablieren. Au\u00dferdem soll damit eine unkomplizierte, zeitgem\u00e4\u00dfe und digitale Abwicklung von Verfahren innerhalb des \u00fcbergreifenden Portalverbunds erm\u00f6glicht werden. Hierf\u00fcr plant der Bund unter anderem die Bereitstellung zentraler Basisdienste, um die bisherigen landesspezifischen Entwicklungen f\u00fcr unterschiedliche B\u00fcrgerkonten und Postf\u00e4cher zu ersetzen. Des Weiteren ist die Einf\u00fchrung eines schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Siegels geplant. Auch eine Regelung zu Digital-Only f\u00fcr Unternehmensleistungen soll eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut der Bundesregierung best\u00fcnde der Nutzen des Gesetzentwurfs darin, \u201edass er den Prozess der Entwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services weiter f\u00f6rdert\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Nachricht klingt beruhigend und macht sogar Lust auf mehr: Fast alle bestellten Positionen scheinen einen \u201eLieferbarkeitshaken\u201c bekommen zu haben und k\u00f6nnen nun tatkr\u00e4ftig \u201eproduziert\u201c werden. Die einzige Frage mit dem bitter schmeckenden Wermutstropfen bleibt unbeantwortet: Wie lange dauert es noch? Denn einige Bundesratsvorschl\u00e4ge m\u00fcssen gepr\u00fcft und abgestimmt werden. Sie sollen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens gekl\u00e4rt werden. Wir h\u00e4tten da einen Vorschlag, wie auch der Bund seine internen Prozesse beschleunigen k\u00f6nnte: \u201e<a href=\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/branchenprozesse\/prozessmanagement-oeffentliche-verwaltung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vom Papierchaos zur digitalen Organisation \u2013 Prozessmanagement f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung<\/a>\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-ampel-koalition-einigt-sich-auf-onlinezugangsgesetz-2-0\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"ampel-koalition-einigt-sich-auf-onlinezugangsgesetz-20\"><\/span>Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Am 19. Februar 2024<\/strong> schwirrte, wie aus dem Nichts, eine verhei\u00dfungsvolle Nachricht in den deutschen (Online-)Medien umher: \u201eAmpel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0\u201c. Nachdem der Entwurf der Bundesregierung zum OZG 2.0 seit einem halben Jahr im parlamentarischen Verfahren festhing, gibt es nun sogar mehrere Gr\u00fcnde zur Freude:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"1\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Fraktionen von FDP, Gr\u00fcnen und SPD sind sich dar\u00fcber schon mal einig&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ol start=\"2\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Das unhandliche Paket OZG 2.0 hat eine weitere schwere T\u00fcr \u00fcberwunden und liegt nunmehr im n\u00e4chsten Gang Richtung Versand: Am 21. Februar 2024 wurde das OZG 2.0 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedet.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ol start=\"3\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Die B\u00fcrger:innen k\u00f6nnen ab dem 1. Januar 2029 ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen beim Verwaltungsgericht einklagen \u2013 jedoch mit zwei betonten \u201eAber\u201c.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ol start=\"4\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Die sogenannte \u201eSchriftformerfordernis\u201c f\u00fcr Verwaltungsakte als zentraler Bestandteil des OZG 2.0 wird abgeschafft.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ol start=\"5\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Nutzung der Bund-ID soll durch ein vereinfachtes Log-in attraktiver werden.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Sobald eine Nachricht ein oder mehrere \u201eAber\u201c beinhaltet, nehmen diese automatisch den wichtigsten Part im ganzen Schreiben ein, sodass wir uns zuerst dem Recht auf digitale Verwaltungsleistungen vom Jahr 2028 widmen wollen. Denn f\u00fcr Leistungen, bei welchen eine digitale Bereitstellung \u201etechnisch und rechtlich\u201c nicht m\u00f6glich ist, gilt der Rechtsanspruch nicht. Auch Verwaltungsleistungen, die \u201ekaum genutzt\u201c werden, sind von diesem Recht ebenfalls ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Dieses Recht st\u00e4rkt jeden B\u00fcrger mit dem Anspruch, Verwaltungsdienstleistungen auch online in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, und erh\u00f6ht somit den Druck zur Umsetzung.<\/p><cite>Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p>Das Bundesinnenministerium (BMI) soll innerhalb von zwei Jahren &#8211; nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl \u2013 offene Standards und offene Schnittstellen f\u00fcr den Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen festzurren. In dem Entwurf wurde daher eine Soll- und keine Muss-Regelung niedergeschrieben: &#8222;Open-Source-Software (soll) vorrangig vor solcher Software eingesetzt werden, deren Quellcode nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Ver\u00e4nderung einschr\u00e4nkt.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Ein vereinfachtes Log-in, das sich an das Verfahren beim Online-Banking orientiert, soll zur besseren Akzeptanz des zentralen Bundeskontos (Bund-ID) beitragen: K\u00fcnftig wir wohl ausreichend sein, sich nur beim ersten Mal mit dem elektronischen Personalausweis (\u201eePerso\u201c) bei der Einwahl zu identifizieren. Anschlie\u00dfend gen\u00fcgt eine Best\u00e4tigung durch biometrische Merkmale.<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00fcssen die B\u00fcrger:innen k\u00fcnftig auf dem (digitalen) Amt Geb\u00fchren entrichten, sollen Beh\u00f6rden fortan mehrere Zahlungswege anbieten, welche \u201em\u00f6glichst barrierefrei und hinreichend sicher sind\u201c, wie zum Beispiel Girocard, Kredit- und Debitkarten, PayPal, Apple Pay oder Google Pay.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dieser Anpassung der Paketinhalte \u2013 der \u00dcberarbeitung der \u00dcberarbeitung des Onlinezugangsgesetztes &#8211; dem neuen Gesetzesentwurf zum OZG 2.0 der Ampelparteien \u2013 sollen vom Bund aus Anregungen f\u00fcr die Verwaltungsdigitalisierung sowohl auf L\u00e4nder- als auch auf kommunaler Ebene mitgegeben werden. Zwar hat der Bund selbst ein paar \u201eGro\u00dfbaustellen\u201c zu meistern, wie etwa Verwaltungsdienstleistungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Baf\u00f6g-Antr\u00e4ge und Ausk\u00fcnfte aus dem Punkteregister in Flensburg. Aber: Egal, wie eifrig der Bund etwas regelt, das OZG 2.0 m\u00fcssen haupts\u00e4chlich die Kommunalverwaltungen umsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und wie nehmen die Menschen die Digitalisierung in den Beh\u00f6rden wahr? Der Aussage \u201eDie Politik hat das Thema Digitalisierung zu wenig vorangetrieben\u201c stimmten bei einer repr\u00e4sentativen <a href=\"https:\/\/www.ifd-allensbach.de\/fileadmin\/IfD\/sonstige_pdfs\/ESCP__Digitalreport2023_8976_99_9228_12065.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts im Dezember 2023<\/a> ganze 62 Prozent der Befragten zu. Dass \u201eWiderst\u00e4nde gegen die Digitalisierung\u201c in der \u00f6ffentlichen Verwaltung Ursache f\u00fcr den mangelnden Fortschritt auf diesem Gebiet seien, glaubt dagegen nur rund jede vierte befragte Person. Laut Umfrage sind 62 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Ansicht, dass auch die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten auf Bund, L\u00e4nder und Kommunen ein Hemmschuh ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach der Verabschiedung im Innenausschuss des Bundestages am 21. Februar 2024 und nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2024 ist das OZG 2.0 Paket in ge\u00e4nderter Fassung noch auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, bevor es ausgeliefert werden kann.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Ich freue mich sehr, dass der Bundestag heute unser neues Onlinezugangsgesetz verabschiedet hat. Das ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr ein digitales Deutschland. F\u00fcr Unternehmen wird es k\u00fcnftig nur noch digitale Antr\u00e4ge geben. F\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gibt es ein zentrales B\u00fcrgerkonto \u2013 die BundID.<\/p><cite>Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-ozg-2-0-chancenlos-bundesrat-kippt-onlinezugangsgesetz\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"ozg-20-chancenlos-bundesrat-kippt-onlinezugangsgesetz\"><\/span>OZG 2.0 chancenlos? Bundesrat kippt Onlinezugangsgesetz<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Am <strong>22. M\u00e4rz 2024<\/strong> kamen die Vertreter der unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder im Bundesrat zusammen, um \u00fcber die Auslieferung des von der Ampel-Koalition geschn\u00fcrten Paketes f\u00fcr das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) abzustimmen. Am sp\u00e4ten Nachmittag kam dann die Quittung: Die Lagerbest\u00e4nde sind nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes erhielt in der L\u00e4ndervertretung nicht die ben\u00f6tigte Mehrheit. Das OZG 2.0 ist im Bundesrat gescheitert.<\/p>\n\n\n\n<p>Etwas sprach- und machtlos steht man vor dieser Nachricht schon. Denn einerseits w\u00fcnscht man sich, der Paketbote w\u00fcrde endlich mal klingeln (oder das schwere Paket zumindest an der T\u00fcrschwelle liegen lassen) und man k\u00f6nnte die Bestellung freudig entgegennehmen. Schlie\u00dflich gibt es dort so einiges zu bestaunen. Andererseits sollte das modernisierte Onlinezugangsgesetz vorwiegend den Kommunen die t\u00e4gliche Arbeit erleichtert und den B\u00fcrgern:innen den (digitalen) Beh\u00f6rdengang schmackhaft machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt d\u00fcrften vor allem die B\u00fcrger:innen entt\u00e4uscht sein, denn nun haben sie, zumindest vorerst, keinen Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes. Auch ein einheitliches digitales B\u00fcrgerkonto f\u00fcr die Nutzeridentifizierung und Antragstellung liegt mit dem gekippten Prestigeprojekt der Koalition auf Eis.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kommunen (und L\u00e4nder) k\u00f6nnen jedoch aufatmen. Denn mit dem Gesetzentwurf zum OZG 2.0 wolle der Bund sich g\u00e4nzlich von der Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung dr\u00fccken, so die Kritik des Innenausschusses der L\u00e4nderkammer. Dies ginge zulasten der L\u00e4nder und Kommunen: Die Bundesregierung w\u00fcrde gesetzliche Vorgaben machen, ohne die daraus entstehenden Folgekosten genau zu beziffern.<\/p>\n\n\n\n<p>Und was sagt die Bundesinnenministerin zu dem gestoppten OZG 2.0? Nancy Faeser will nun den Vermittlungsausschuss anrufen und ist der Meinung, dass die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs \u201edie weitere Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates aufhalten\u201c. Sie w\u00fcrden \u201eklar gegen die Interessen ihrer eigenen Kommunen\u201c handeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Schlussendlich gibt es beim Onlinezugangsgesetz doch nur Verlierer. Denn jetzt muss das geschn\u00fcrte, wieder aufgebrochene und anschlie\u00dfend halbherzig zugeklebte Paket mit der Gro\u00dfbestellung OZG 2.0 erneut einige beschwerliche Meter auf den Fluren des Bundestages und Bundesrats zur\u00fccklegen. Jetzt hat aber der Vermittlungsausschuss das Wort.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-bund-und-lander-einigen-sich-im-vermittlungsausschuss-uber-das-ozg-2-0\"><span class=\"ez-toc-section\" id=\"bund-und-laender-einigen-sich-im-vermittlungsausschuss-ueber-das-ozg-20\"><\/span>Bund und L\u00e4nder einigen sich im Vermittlungsausschuss \u00fcber das OZG 2.0<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Am <strong>12. Juni 2024<\/strong> hat sich der Vermittlungsausschuss von Bund und L\u00e4ndern auf einen \u201eKompromiss light\u201c zum OZG 2.0 geeinigt \u2013 und somit die Packliste f\u00fcr das OZG 2.0 Paket nur leicht angepasst.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bund hat den L\u00e4ndern in vielen Aspekten Zugest\u00e4ndnisse gemacht: Das bekannte und weitverbreitete ELSTER-Softwarezertifikat soll zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Identifizierung bei den Nutzerkonten genutzt werden. Zudem soll das im Onlinezugangsgesetz geschaffene zentrale Nutzerkonto Bund-ID zu einer Deutschland-ID gemeinschaftlich mit den L\u00e4ndern weiterentwickelt werden. Lediglich bei der Finanzierung hat der Bund offenbar keine ausreichenden Kompromisse angeboten.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vermittlungsausschuss einigte sich au\u00dferdem auf eine begleitende Protokollerkl\u00e4rung. Darin wird betont, dass zus\u00e4tzliche Anstrengungen zur Modernisierung der Register notwendig sind, um das Ziel vollst\u00e4ndig digitaler, medienbruchfreier Prozessketten zu erreichen und Verwaltungsleistungen noch b\u00fcrgerfreundlicher und serviceorientierter anzubieten. Er fordert die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, sodass Daten von den Verwaltungen nicht mehrfach erfasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nur zwei Tage sp\u00e4ter, am 14. Juni, wurde die ge\u00e4nderte Kompromiss-Packliste f\u00fcr das OZG 2.0 Paket erneut dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde es in den politischen Kreisen gemunkelt, dass die L\u00e4ndervertretung dem neuen Vorschlag zustimmen wird. Dem war es auch so: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz soll mehr Verbindlichkeit f\u00fcr eine schnelle und effiziente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Diese wir als \u201eDaueraufgabe f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen\u201c festgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir beschleunigen die Digitalisierung der Verwaltung. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden das unmittelbar im Alltag sp\u00fcren: In vielen F\u00e4llen wird es \u00fcberfl\u00fcssig, zum Amt zu gehen. Die Zettelwirtschaft hat in sehr vielen Bereichen ein Ende. Digitale Antr\u00e4ge ersetzen die Papierform. Unterschriften per Hand und auf Papier sind nicht mehr n\u00f6tig. Viele Nachweise m\u00fcssen nur noch einmal vorgelegt werden.\u201c Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/p>\n\n\n\n<p>So viel Freude t\u00e4uscht jedoch \u00fcber zwei zentrale H\u00fcrden bei der Umsetzung des OZG 2.0 hinweg: Da die L\u00e4nder nicht verpflichtet sind, einheitliche Standards bei der Verwaltungsdigitalisierung einzuf\u00fchren (H\u00fcrde 1), wird eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von der digitalen Antragsstellung bis hin zu Archivierung der eAkte, unm\u00f6glich gemacht (H\u00fcrde 2). Der neue Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass nicht der Bund bei der durchg\u00e4ngigen Digitalisierung der Verwaltungsleistungen das Sagen hat, sondern die L\u00e4nder. Diese Tatsache, und die umstrittene Klausel in der ge\u00e4nderten Fassung des OZG 2.0, k\u00f6nnte die L\u00e4nder bef\u00e4higen, den Bund bei der Finanzierung des Verwaltungsdigitalisierung unter Druck zu setzen. Wer davon profitiert und wer darunter am meisten leidet, wird sich noch zeigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was uns bleibt, ist ein kleiner Trost: die Bestellung wurde aufgenommen, die Best\u00e4nde wurden gepr\u00fcft, ein paar Male angepasst und das erneut zusammengeflickte Paket OZG 2.0 kann in B\u00e4lde versandt werden. Denn die Bestellung wird bevorzugt behandelt: Das Gesetz ist am 24. Juli 2024 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bis es jedoch hei\u00dft \u201eDie Bestellung ist eingetroffen\u201c, kann es noch eine Weile dauern. Denn der voraussichtliche Zustellungstermin ist 2028.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group is-style-cta-whitepaper\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-orientierung-im-komplexen-labyrinth-der-gesetze-mit-dem-dms-das-ozg-2-0-egovg-regmog-amp-co-rechtssicher-umsetzen\"><strong>Orientierung im komplexen Labyrinth der Gesetze<\/strong>: Mit dem DMS das OZG 2.0, EGovG, RegMoG &amp; Co. rechtssicher umsetzen<\/h3>\n\n\n\n\t<div class=\"wp-block-buttons\">\n\t\t<div class=\"wp-block-button is-style-outline\">\n\t\t\t<a class=\"wp-block-button__link\" href=\"https:\/\/whitepaper.d-velop.de\/labyrinth-der-gesetze-public-sector\/?utm_campaign=Sonstiges+-+d.velop+BLOG+-+01%2F2018&#038;utm_source=intern-blog-ger&#038;utm_medium=blogpost-ozg-2-0&#038;utm_content=button\" target=\"_blank\">Jetzt lesen<\/a>\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t<\/div><\/div>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-haufige-fragen-und-antworten-zum-ozg-2-0\">H\u00e4ufige Fragen und Antworten zum OZG 2.0<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"schema-faq wp-block-yoast-faq-block\"><div class=\"schema-faq-section\" id=\"faq-question-1687873198712\"><strong class=\"schema-faq-question\">Was bedeutet OZG 2.0?<\/strong> <p class=\"schema-faq-answer\">Die Abk\u00fcrzung OZG 2.0 steht f\u00fcr das OZG-\u00c4nderungsgesetz &#8211; oder auch OZG\u00c4ndG. Das OZG steht wiederum f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/www.d-velop.de\/blog\/compliance\/onlinezugangsgesetz-2022\/\">Onlinezugangsgesetz<\/a>. Den Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 24. Mai 2023 im Kabinett beschlossen.<\/p> <\/div> <div class=\"schema-faq-section\" id=\"faq-question-1687873210895\"><strong class=\"schema-faq-question\">Was ist das Ziel des OZG 2.0?<\/strong> <p class=\"schema-faq-answer\">Das OZG 2.0 soll die Leitplanken f\u00fcr die weitere Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung definieren. Zudem sollen zentrale Voraussetzungen f\u00fcr digitale und nutzerfreundliche Verfahren geschaffen werden, sodass B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen jederzeit sicher und einfach digitale Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p> <\/div> <div class=\"schema-faq-section\" id=\"faq-question-1687873221681\"><strong class=\"schema-faq-question\">Wie k\u00f6nnen die Ziele des OZG 2.0 erreicht werden?<\/strong> <p class=\"schema-faq-answer\">Durch die Einf\u00fchrung der sogenannten BundID &#8211; des bundesweiten Nutzerkontos &#8211; k\u00f6nnen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deutschlandweit f\u00fcr elektronische Dienstleistungen von Bund und L\u00e4ndern identifizieren. F\u00fcr die Anmeldung ben\u00f6tigt man die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises &#8211; die sogenannte eID. Damit erfolgt die Unterschrift nicht mehr auf dem Papier wom\u00f6glich noch im Wartezimmer der Beh\u00f6rde, sondern digital von heimischem Sofa aus.<\/p> <\/div> <div class=\"schema-faq-section\" id=\"faq-question-1687873256153\"><strong class=\"schema-faq-question\">Bis wann muss das OZG 2.0 umgesetzt werden?<\/strong> <p class=\"schema-faq-answer\">Der Gesetzentwurf zum OZG 2.0 sieht keine konkrete Frist f\u00fcr die Umsetzung vor. Aber: Bis sp\u00e4testens 2024 sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jedoch 15 besonders wichtige Verwaltungsleistungen deutschlandweit medienbruchfrei digital beantragen k\u00f6nnen. Mit Inkrafttreten des OZG 2.0 k\u00f6nnen au\u00dferdem alle Verwaltungsleistungen f\u00fcr Unternehmen sp\u00e4testens nach 5 Jahren ausschlie\u00dflich elektronisch \u00fcber den Portalverbund angeboten werden.<\/p> <\/div> <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir erinnern uns nur zu gut an das traurige Ende des Jahres 2022: Die Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 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