Politikerbefragung: Trotz digitalem Fokus wenig politische Impulse

  • 09.09.2015

Deutschlands Abgeordnete leben den Widerspruch beim digitalen Wandel.

Auf den ersten Blick, so scheint es, ist die digitale Entwicklung Deutschlands bei den Politikern in guten Händen. Sie weisen den neuen Technologien fast ausnahmslos eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande zu und lassen fachmännisch klingend sogar die aktuellen technischen Begriffe bis hin zu Big Data flüssig über ihre Lippen kommen. So etwa wie bei Christina Kampmann von der SPD, wenn sie die Vorteile von Industrie 4.0 betont, die nicht nur den Unternehmen zugutekommen, sondern auch den Mitarbeitern die Möglichkeit geben, „sich kreativ und wertschöpferisch zu betätigen statt monotoner Fließbandarbeit nachzugehen“.

Hinzu kommt, dass sich die Politiker in großer Mehrheit selbst als sehr digital ausgerichtet empfinden und beispielsweise zu 60 Prozent elektronische Dokumente bevorzugen. Dies hat eine Befragung unter mehr als 500 Volksvertretern des digital intelligence institute (dii) im Auftrag der d.velop ergeben. Nicht einmal jeder zehnte Bundestags- und Landtagsabgeordneter geht zurückhaltend mit digitalen Technologien um oder versucht sie ganz zu vermeiden. „Beruflich nutze ich das Medium Papier eigentlich kaum noch“, positioniert sich Dieter Janecek von den Grünen. Auch für den CDU-Abgeordneten Kai Wittacker gibt es inzwischen „nur ganz wenige Bereiche, in denen ich noch Papier nutzen möchte“, spricht er für viele Parlamentskollegen.

Entwicklung verschlafen

Doch wer aus der hohen Affinität gegenüber den modernen Technologien günstige Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Digitalisierungspolitik ableitet, wird enttäuscht. Zumindest waren die eigenen Impulse nicht ausreichend, weshalb drei von fünf Parlamentariern die Digitalisierungsentwicklung im internationalen Vergleich als mittelmäßig oder sogar rückständig bewerten.

Allerdings haben sie in selbstkritischer Betrachtung durchaus erkannt, dass ein Großteil der Ursachen in ihren Verantwortungsbereich fällt und zwei Drittel einen erheblichen Handlungsbedarf auf der politischen Ebene sehen. „Wir haben ehrlich gesagt eine Entwicklung verschlafen“, antwortet etwa der CDU-Abgeordnete Kai Wittacker auf die Frage, ob in der Politik bisher die richtigen Weichenstellungen für den digitalen Fortschritt vorgenommen worden sind.

Dem pflichtet auch Nadine Schön bei. Deutschland habe „bisher zu langsam agiert“, verweist sie beispielhaft auf den Breitbandausbau und mahnt direkt schon eine höhere Leistung als 50 MB für jeden Haushalt an. Allerdings verweist die SPD-Abgeordnete darauf, wie schwer es dem Gesetzgeber häufig fällt, mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten. „Man muss sich als Digitalpolitiker auch eingestehen, dass disruptive Technologien und Geschäftsmodelle den Markt so schnell umpflügen können, dass man gesetzliche Regelungen erst im Nachgang treffen kann“, verweist sie exemplarisch auf das Beispiel Uber.

Für Janecek ist das aber nur die halbe Wahrheit im Hinblick darauf, warum deutsche Politik nur schwerfällig die notwendigen Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel erfüllt. Er sieht die Schwächen ursächlich in einem Führungsdefizit, das zu einem Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Ministerien führt. Es sei unklar, wer bei der Digitalisierung eigentlich den Hut auf habe, „digitaler Pioniergeist wird so jedenfalls nicht befördert.“

Deutsche Ideen werden im Silicon Valley umgesetzt

Aber wenn es um bisherige Versäumnisse im Digitalisierungsprozess geht, richtet die Politik deutliche Kritik auch an die Adresse der Wirtschaft. In der d.velop-Befragung beklagen sie zu Dreiviertel, dass er deshalb nicht schon mehr Schwung hat, weil sich die Unternehmen zu zurückhaltend bei den Investitionen in die digitalen Technologien verhalten. „Zur Wahrheit gehört auch, dass die Innovationsmentalität in Deutschland nicht so ausgeprägt ist wie zum Beispiel in den USA“, problematisiert Wittacker.

Deshalb würden alle großen innovativen Unternehmen im digitalen Bereich nicht aus den hiesigen Märkten kommen. „Selbst deutsche Ideen werden aufgrund mangelnder Infrastruktur im Silicon Valley umgesetzt“, beschreibt er das Problem, was d.velop-Vorstand Christoph Pliete allerdings so nicht stehen lassen möchte. „Bei der Digitalisierung darf man nicht nur den Blick auf die prominenten Player richten, im IT-Mittelstand in Deutschland gibt es durchaus einen breiten innovativen Unterbau, der auch ohne Schlagzeilen eine maßgebliche Bedeutung für die digitale Entwicklung hat.“

Konsens besteht jedoch darin, dass sich gerade die mittelständischen Anwender noch zu defensiv verhalten und sie deshalb durch Wirtschaftsorganisationen eine intensivere Unterstützung für ihre Digitalisierungsstrategien benötigen. Gerade die CDU-Abgeordnete Schön macht sich dafür stark, dass ihnen über die lokalen IHKs und anderen Beratungsstellen Hilfestellungen zukommen sollen.

Pliete, selbst im Mittelstand zuhause, bringt mit digitalen Ökosystemen noch einen anderen Ansatz ins Spiel. „Eine Vernetzung mit Partnern zur Vermarktung eigener Produkte oder Services hilft die Risiken deutlich zu begrenzen. Außerdem erzeugen solche digitalen Kooperationen einen Know-how-Transfer und Erfahrungsgewinn unter realen Wettbewerbsbedingungen.“ Dies trage dazu bei, dass unternehmensintern eine digitale Kultur entsteht, die allerdings auch durch eine intensive Fortbildung der Mitarbeiter flankiert werden sollte.

Recht auf digitale Fortbildung

Fortbildung ist denn auch für Kampmann ein weiteres Stichwort für die mittelmäßige Position Deutschland. „Digitale Bildung wird leider immer noch vernachlässigt“, lautet ihre Kritik und fordert durchgängige praxisnahe Angebote von den frühesten Bildungseinrichtungen bis zu den Hochschulen. Dabei betont sie besonders auch die betriebliche Weiterbildung der Mitarbeiter in Sachen der modernen Technologien: „Hier darf man getrost über einen entsprechenden Rechtsanspruch nachdenken.“

Digitale Beschwerlichkeiten

Dass es aber trotz dieser recht technikfreudigen Haltung bei den Abgeordneten mitunter einen mühevollen Umgang mit der digitalen Welt gibt, zeigt eine Episode im Rahmen dieser elektronischen Befragung: Ein durchaus bekannter Bundestagsabgeordneter diktierte zunächst seine Antwort auf die Anfrage, ließ dann diesen Text niederschreiben und einscannen, um dann in seiner Antwort-Mail knapp auf das angehängte Dokument zu verweisen. So als gäbe es in Mail-Programmen keine Funktion zur direkten elektronischen Antwort.

Übersicht Pressemitteilungen