Bundesteilhabegesetz 2020: Mehr Selbstbestimmung – aber auch mehr Dokumentationspflicht für Leistungserbringer!

„Selbstbestimmung ist das, worum es im Leben überhaupt geht. Ohne sie kannst Du am Leben sein, aber Du würdest nicht leben, du würdest nur existieren.“ (Michael Kennedy/Lorin Lewin)

Selbstbestimmung bedeutet nach freiem Willen über sein Leben entscheiden zu können, sie bedeutet Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ist ein zentrales Recht für jedes Wesen auf unserer Erde und ein grundlegendes Menschenrecht.

Um auch die Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern wurde im Dezember 2016, nach jahrelanger Bearbeitung, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Das BTHG wird auch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen genannt. Was das Gesetz umfasst, was für das Jahr 2020 geplant ist und welche Auswirkungen die Verwaltungsstrukturen der Leistungserbringer hat, klärt dieser Blogartikel.

Was ist das Bundesteilhabegesetz – kurz BTHG

Das BTHG ist seit dem 29.Dezember 2016 veröffentlicht und tritt in vier Reformstufen auf, die von 2017 bis 2023 umgesetzt werden. Das Gesetz revolutioniert das Sozial- und Rehabilitationsrecht und verfolgt dabei verschiedene Ziele, die alle darauf einzahlen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen. Mit Verabschiedung des BTHG soll die deutsche Rechtsprechung verstärkt an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) angelehnt werden.

Die wichtigsten Inhalte des BTHG im Überblick

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat 2016 aufgezeigt, welche Maßnahmen durch das BTHG gefordert sind, um auf die verschiedenen Ziele diese einzuzahlen.

Bundesteilhabegesetz 2020

Die schrittweise Umsetzung des BTHG

Das Bundesteilhabegesetz tritt in vier Stufen in Kraft. Das Gesetz wurde Ende 2016 verabschiedet mit einer Stufenweisen Realisierung von 2017 bis 2023. Durch die Stufen werden umfangreiche Änderungen im Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX umgesetzt.

Reformstufe 1 (01.01.2017 und 01.04.2017) – Bundesteilhabegesetz 2017

In der ersten Stufe wurde das Arbeitsfördergeld für Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten von 26 Euro auf 52 Euro monatlich verdoppelt. In der ersten Reformstufe wurde bereits eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII erzielt. Zudem wurden die Freibeträge für Erwerbseinkommen und Barvermögen heraufgesetzt. Der Freibetrag für Erwerbseinkommen wurde beispielsweise auf bis zu 270,40€ im Monat erhöht und der Freibetrag für das Barvermögen auf 25.000€ aufgestockt. Ab dem 01. April 2017 wurde zudem der Vermögensschonbetrag von 2.600€ auf 5.000€ erhöht. Auch einige Änderungen im Schwerbehindertenrecht wurden vorgenommen. So wurde beispielsweise das
Merkzeichen TBl für Taubblinde eingeführt.

Reformstufe 2 (01.01.2018) – Bundesteilhabegesetz 2018

In der zweiten Reformstufe wurden Teil 1 (Verfahrensrecht) und Teil 3 (Schwerbehindertenrecht) des SGB IX eingeführt. Des Weiteren wurde die Verbesserung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe vorgezogen (im SGB XII). Zum Beispiel wurde es ermöglicht neben Werkstätten auch in weiteren Alternativen von „anderer Anbieter“ tätig zu sein, was die Teilhabe am Arbeitsleben erweitert. Auch das Gesamtplanverfahren (Siehe Qualitätskontrolle weiter oben) der Eingliederungshilfe für Personen mit Behinderungen wurde eingeleitet. Zudem wurde das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe neu (EGHneu) im SGB IX reformiert.

Reformstufe 3 (01.01.2020) – Bundesteilhabegesetz 2020

In dieser Reformstufe wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) ausgegliedert und Teil des SGB IX (EGHneu). Durch die Einführung des zweiten Teils werden die Leistungen der Eingliederungshilfe von Leistungen der Sozialhilfe getrennt. Die Anzahl der Vorschriften für die neue Eingliederungshilfe steigt dadurch von 9 auf 61 Vorschriften. Außerdem wird in der dritten Stufe, dem Bundesteilhabegesetz 2020, die Verbesserung in der Erwerbseinkommens- und Barvermögensheranziehung eingeführt. So wird der Einkommensfreibetrag nun jährlich angepasst und der Barvermögensfreibetrag steigt auf circa 55.000€. Zudem findet das Partnereinkommen keine Berücksichtigung mehr.

Reformstufe 4 (01.01.2023) – Bundesteilhabegesetz 2023

In der vierten und letzten Stufe findet eine Änderung der leistungsberechtigten Personenkreise in der Eingliederungshilfe statt. Die Neuregelung ist auf Basis des §99 SGB IX ab dem 01.01.2023 definiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in der folgenden Grafik kurz die Reformstufen und die wichtigsten Änderungen dargestellt.

Reformstufen Bundesteilhabegesetz 2020
Aktuell befinden wir uns in der Umsetzung der dritten Reformstufe, die bis zum 01. Januar 2020 umgesetzt sein muss.

Kritik:

Das Bundesteilhabegesetz 2020 sorgt bei vielen Leistungsträgern und -erbringern für Verunsicherung. Bringt das Gesetz die lang ersehnten Verbesserungen oder ist es doch nur eine Täuschung?

Kritiker des Gesetzes bemängeln beispielsweise, dass der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe eingeschränkt werden soll. Des Weiteren steigt die Bevormundung durch Behörden. Durch das Gesetz entsteht ein Sparzwang und der ursprünglich geplante Bürokratieabbau lässt sich nicht realisieren. Ebenso führen verschiedene Maßnahmen, die zur Verbesserung der Klienten führen soll eher zu anderen Problemen. So muss man laut Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eine Behinderung vorweisen um Hilfe erhalten zu können.  Wenn man beispielsweise aufgrund einer Schwerhörigkeit Hilfe im Alltag benötigt, erfüllt man unter Umständen nicht 5 der vorgegebenen Lebensbereiche und kann somit keine Eingliederungshilfe beanspruchen.

Was ändert sich jetzt beim Bundesteilhabegesetz 2020?

Das Bundesteilhabegesetz versucht bestehende Probleme zu lösen. So hatten Menschen mit Behinderung bisher die Herausforderung, dass die Leistungsträger keine einheitliche Bedarfsplanung für sie hatten. Es gab somit keine klare Zuständigkeitsregelung, was wiederum häufig zu langen Bearbeitungszeiten, schleppenden Absprachen und auch zu Mehrfachbegutachtungen zwischen den Trägern geführt hat. Dieser organisatorische Aufwand ging nicht nur auf Lasten der Betroffenen, sondern ebenso auf Lasten der erbrachten Leistungen sowie deren Erfolg.

Um dieses Problem zu beheben, findet durch das Bundesteilhabegesetz 2020 eine Ausgliederung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) in den Teil des SGB IX (EGHneu). Ziel ist es, den Menschen mit Behinderung einfach Unterstützung zukommen zu lassen, ohne den Verwaltungsakt von Anträgen unnötig zu verkomplizieren. Die Ausrichtung der Eingliederungshilfe erfolgt dabei personenorientiert. Dazu tritt die Eingliederungshilfe nach SGB IX, Teil 2 am 01.01.2020 in Kraft, wobei einige Teile bereits auf 2018 vorgezogen wurden. Das sind die Bestimmungen der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX und das Vertragsrecht, welches in Kapitel 8- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt ist.

Wie sieht das in der Praxis aus?

In der Praxis bedeutet es, dass Menschen mit Behinderung die Unterstützung aus einer Hand erhalten sollen. Somit übernimmt nur ein Leistungsträger bei übergreifenden Teilhabeleistungen die Zuständigkeit. Dieser Leistungsträger leitet dann für den jeweiligen Klienten das Teilhabeplanverfahren. Von der Einleitung, über die Durchführung, bis hin zur erforderlichen Begutachtung und Dokumentation jeglicher Leistungen ist der Leistungsträger verantwortlich. Somit ist gewährleistet, dass alle Leistungen, auch trägerübergreifend, aus einer Hand erfolgen. Das Teilhabeplanverfahren betrachtet jeden Mensch mit Behinderung im Einzelnen, um die Leistungen passend für seinen Bedarf festzulegen.

Die neue Regelung der Eingliederungshilfe und insbesondere des Teilhabeplanverfahrens soll eine Verbesserung der Steuerung, Wirkung, Bewertung, Kontrolle und Dokumentation aller Leistungen für einen Menschen mit Behinderung erzielen. Es findet somit eine Umverteilung der Organisation und des Verwaltungsaktes statt. Der organisatorische Aufwand wird nun von dem zuständigen Leistungsträger übernommen.

Digitale Akten als Lösung für erhöhtes Papieraufkommen

Für alle Beteiligten (Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigten) bedeutet dies vor allem ein erhöhtes Papier- und Dokumentenaufkommen. Um diesen Wust an Dokumenten und Informationen zu bündeln empfiehlt es sich alle Dokumente und Informationen in transparenter Weise strukturiert abzulegen. Diese Informationen können gesammelt z.B. in einer Klienten- / und Bewohnerakte dargestellt werden. Die Klienten- und Bewohnerakte bietet so einen direkten und schnellen Überblick über alle Maßnahmen, Leistungen und begleitende Dokumente (Versicherungsnachweise, Verträge etc.) des einzelnen Klienten. Die revisionssichere Archivierung der Dokumente erfolgt automatisch im Hintergrund.

Um zu sehen, wie so ein Projekt umgesetzt werden kann, erfahren Sie im Whitepaper wie Sie die Einführung digitaler Akten in 3 Schritten meistern.

Blogartikel Bundesteilhabegesetz 2020

Quellen:

https://www.talentplus.de/lexikon/Lex-UN-Behindertenrechtskonvention-UN-BRK/

https://www.talentplus.de/lexikon/Lex-Bundesteilhabegesetz-BTHG/

https://www.betanet.de/bundesteilhabegesetz.html

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html

https://www.buzer.de/gesetz/12357/b29175.htm

https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/

https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/bundesteilhabegesetz/

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/bthg-verabschiedet.html;jsessionid=253A5033F1BFFD0FE24E4054ACFBEC2C

https://geteco.de/umsetzung-des-bthg-die-vier-reformstufen___.php

Bild: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/grafik-massnahmen-ziele-bthg.pdf?__blob=publicationFile&v=2