Digitale Versorgung Gesetz – Das sind die fünf wichtigsten Bestandteile

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Der Deutsche Bundestag hat die Chance der Digitalisierung im Gesundheitswesen erkannt und am 7. November 2019 den Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf will die Regierung Einschränkungen und Vorbehalte gegenüber digitalen Lösungen und innovativen Formen der Kommunikation aus der Welt schaffen, um so eine bessere Versorgung zu schaffen. Vor allem soll aber die Patientenversorgung digitaler werden, so auch die Aussage von Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit.

Das neue Gesetz ermöglicht beispielsweise Videosprechstunden oder die Verschreibung von Apps zur Patientenversorgung. Dazu gehören digitale Tagebücher für Diabetiker oder Unterstützung für Schwangere. Apps gibt es ab sofort also auf Rezept.

Worauf zielt das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation ab?

Die Versorgung der Patienten soll durch digitale Gesundheitsanwendungen optimiert werden. Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen sollen sich mehr an die Telematik-Infrastruktur anschließen und so die Telemedizin unterstützen. Als Beispiele werden die Expansion der Telekonsilien, also Beratung und Austausch von Ärzten untereinander, sowie eine einfachere Durchführung der Videosprechstunde angeführt.

Ein Hauptaugenmerk soll weiterhin auf den Innovationsfonds mit 200 Millionen Euro pro Jahr gelegt werden, sodass hier digitale Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Diese Innovation sollen möglichst schnell in die Regelversorgungen umgesetzt werden. Der Innovationsfonds ist mit dem GKV -Versorgungsstärkungsgesetz im Jahr 2015 geschaffen worden und zielt darauf ab, durch innovative Versorgungsformen die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Der Innovationsfonds wird durch die gesetzlichen Krankenversicherungen finanziert.

Was genau wird umgesetzt? Die 5 wichtige Bestandteile des Gesetzes im Überblick

1) Gesundheits-Apps auf Rezept

Das Gesetz räumt den Patienten Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen in Form von Gesundheits-Apps eine. Diese Apps unterstützen beispielsweise bei der Einnahme von Medikamenten oder bei der Dokumentation von Blutzuckerwerten. Die Apps werden künftig vom Arzt verschrieben. Hersteller der App sowie App werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukten (BfArM) auf Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datensicherheit und Datenschutz geprüft. Die Kosten für die App werden von den gesetzlichen Krankenversicherungen für ein Jahr übernommen. In diesem Zeitraum muss der Hersteller beim BfArM nachweisen, dass die Patientenversorgung durch seine App optimiert wird..
Mithilfe dieses Vorgehens werden Qualität und Funktionalität der digitalen Lösungen stetig geprüft. Dadurch wird sichergestellt, dass Patienten und Einrichtungen optimal bei der Auswahl der App-Hersteller unterstützt werden.

2) Einrichtung eines eigenen digitalen Netzwerks im Gesundheitswesen: Telematik-Infrastruktur

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die verpflichtende Teilnahme an der Telematik-Infrastruktur für Einrichtungen im Gesundheitsbereich. Apotheken müssen sich bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis Ende 2020 an die TI anschließen. Kleinere Einrichtungen wie Hebammen, Physiotherapeuten, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig anbinden lassen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die entstandenen Kosten für die freiwillige Anbindung erstattet werden. Für Ärzte, die eine Anbindung weiterhin ablehnen, sind Honorarkürzungen von 2,5 Prozent ab März 2020 vorgesehen. So können Patienten bald flächendeckend ihre elektronische Patientenakte einsehen und nutzen. Dafür sieht der Gesetzentwurf ein eigenes Gesetz für die Patientenakte vor, da die Grundlagen der Patientenakte mehr als 15 Jahre alt sind und damit als veraltet bezeichnet werden können.

Was bringt die Patientenakte für Vorteile mit sich? Dokumente gehen nicht verloren oder müssen zeitaufwendig nachrecherchiert werden. Patienten haben einen zentralen Zugriff und Überblick über deren Gesundheitsdaten. Und auch bei der Erstversorgung bei Notfällen stehen alle lebenswichtigen Informationen für Ärzte zur Verfügung. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist zum 1. Januar 2021 geplant.

3) Sprechstunde per Video soll an der Tagesordnung stehen

Bisher bieten wenige Ärzte eine Arztsprechstunde über Video an. Das soll aber schon bald zum Alltag werden. Ärzte werden deshalb angehalten zukünftig Informationen über solche Angebote auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Insgesamt öffnet der Gesetzentwurf die Tür für die Videosprechstunde und deren verstärkte Nutzung. Ein großer Vorteil, da Wartezeiten, Anfahrtswege und Ansteckungsrisiken entfallen.

4) Nein zu Papier. Digitalisierung der Verwaltungsprozesse wird bestärkt

Auch das papierlose Arbeiten wird im Gesetzentwurf weiter in den Fokus gerückt. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Rezepte sowie weitere Leistungen für Heil- und Hilfsmittel sollen in elektronischen Prozessen abgebildet werden. Bisher werden Ärzte für das Versenden eines Arztbriefs per Fax honoriert, indem sie dafür mehr Geld abrechnen können als beim elektronischen Arztbrief. In Zukunft wird die elektronische Übermittlung attraktiver vergütet, während gleichzeitig das Versenden des Telefax geringer vergütet wird.

Weitere Verwaltungsprozesse sollen im Gesundheitswesen digital abgebildet werden. Zum Beispiel sollen Wahlleistungsvereinbarungen (z. B. 1-Bett Zimmer) elektronisch buchbar sein. Außerdem soll die Anmeldung zur gesetzlichen Krankenkasse digital erfolgen.

5) Einbindung aller Generationen in die digitalen Änderungen

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die gleichberechtigte Teilhabe an der Digitalisierung.  Was das bedeutet? Die Krankenversicherungen werden verpflichtet, ihren Versicherten Möglichkeiten zur Förderung der eigenen digitalen Gesundheitskompetenzen anzubieten. Dabei sollen vor allem auch ältere Generationen stärker unterrichtet werden, damit diese vertraut mit den neuen digitalen Gesundheitsanwendungen arbeiten können.

Es gibt weiterhin Hürden im Gesundheitswesen

Das Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Digitalisierung. Es lässt sich aber bestenfalls als Türöffner im Gesundheitswesen deuten. Warum?

Wichtige Verwaltungsprozesse, die auch eine Entlastung für das Pflegepersonal schaffen und damit im Umkehrschluss auch eine bessere Versorgung, wie zum Beispiel die elektronische Personalakte, das digitale Vertragsmanagement oder eine intelligente Dokumentenablage bleiben weitestgehend unberührt.

Hier vertut man die Chance, Pflegekräfte zu unterstützen und den Beruf an sich attraktiver zu gestalten, damit sich das Pflegepersonal auf den Patienten konzentrieren kann und sich nicht mit papierlastigen Verwaltungsprozessen aufhält. Helfen können hierbei u.a. auch digitale Prozesse für Mitarbeiter, wie Urlaubsanträge, Krankmeldungen, digital zugestellte Gehaltsabrechnungen, Beschaffungsanträge und Co, die einfach via App gesteuert werden. Auf diese Weise wird der Alltag von Personal erleichtert und es bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche

Sie haben eine Idee, welche Prozesse in Ihrem Haus noch digital abgebildet werden sollten? Lassen Sie den Lesern einen Kommentar im Blog da.
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